Sie können heute unter Beweis stellen, wie wichtig Ihnen der Tierschutz ist. Tierschutz muss über die Parteigrenzen hinweg ein Anliegen sein. Da geht es nicht um den schnöden Mammon, liebe ÖVP, da geht es nicht ums Geld, sondern da geht es um Mitgeschöpfe, da geht es um Tiere, da geht es darum, dass man den Tieren diese unnötigen Qualen erspart. Darum: Gebt eurem Herzen für den Tierschutz einen Ruck und stimmt diesem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)
15.47
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein Thema, das sich in einem großen Spannungsfeld bewegt: zwischen der Religionsfreiheit auf der einen Seite und dem Tierwohl auf der anderen Seite. Die Religionsfreiheit ist im Staatsgrundgesetz verankert und das Tierwohl beziehungsweise der Tierschutz seit 2013 auch im Bundes-Verfassungsgesetz.
Geschätzte Damen und Herren und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller nicht die Religionsfreiheit unserer Mitbürger einschränken wollen. Ich gehe davon aus, dass es Ihnen um ein echtes Bemühen um einen verstärkten Tierschutz geht. (Bundesrat Steiner: Ja! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja, klar!)
Frau Kollegin Lancaster hat auch darauf hingewiesen, dass das Tierschutzvolksbegehren momentan läuft (Bundesrätin Steiner-Wieser: Nein, am 25.1. war die letzte Eintragung! – Bundesrat Steiner: Das ist schon erledigt!) – die Eintragung, ja –, und aus der Perspektive eines aktiven Bauern empfinde ich das auch als sehr gut, wenn wir uns stärker in Richtung Tierschutz entwickeln. Ich fordere und wünsche mir aber von der Gesellschaft mehr, und ich finde, dass es zu wenig ist – das haben Sie, Kollegin Steiner-Wieser, auch gesagt –, eine Unterschrift zu leisten und sich dann mit diesem Thema nicht zu beschäftigen.
Wir als österreichische Landwirtschaft sind bereit zu mehr Tierschutz, die Frau Bundesministerin hat ein Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht. Wir sind bereit, mehr Tierwohl zu produzieren, allerdings erwarten wir dann auch von den Konsumenten, dass diese Produkte auch gekauft werden.
Österreich hat eines der strengsten, eines der besten Tierschutzgesetze, das international hohe Anerkennung genießt – wir waren und sind in diesem Bereich ein wichtiges Vorreiterland –, und ich darf dafür einige Beispiele bringen: Wir haben ab 2008 als eines der ersten Länder die Käfighaltung für Legehennen in Österreich – in Europa ab 2015 – verboten, mit dem Ergebnis, dass Käfighaltung für Legehennen bei uns nicht mehr möglich war, obwohl diese Käfige besser waren als in anderen Ländern. Darauf möchte ich hinweisen. (Bundesrat Steiner: ... Argument wieder ...!) Was ist passiert? – Die Produktion von Eiern in Österreich ist von einer 85 Prozent der Inlandsversorgung auf 60 Prozent zurückgegangen, das heißt, wir haben das Problem exportiert und die Produkte importiert. (Bundesrat Steiner: Das ist ja nicht zu vergleichen!)
Die gleiche Situation haben wir bei der Putenproduktion: Wir haben im Stall die Fläche pro Pute vergrößert, um ein höheres Tierwohl zu erreichen und den Tieren mehr Platz, mehr Raum, mehr Entfaltungsmöglichkeit zu geben. Ergebnis: Die Inlandsproduktion ist gesunken, der Import gestiegen; wir haben das Problem exportiert, die Produkte importiert. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Wir haben ein strengeres Pflanzenschutzmittelgesetz mit dem Ziel, Insekten und Bienen zu schützen, auf den Weg gebracht. – Sehr gut. Tatsache ist, dass die Zahl der
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