13.23
Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Punkt 8 der Tagesordnung befasst sich mit dem Ziviltechnikergesetz. Die Ziviltechniker sind eine sehr wichtige Berufsgruppe, zu der in Österreich circa 9 000 Menschen gehören. Ziel der Novelle ist die Herstellung eines europakonformen Zustandes. Durch die Novelle sollen insbesondere Änderungen hinsichtlich Ziviltechnikergesellschaften vorgenommen werden. Statt der bisherigen Kapitalmehrheit sollen künftig nur mehr 50 Prozent von Ziviltechnikern gehalten werden müssen. Es werden nun auch interdisziplinäre Ziviltechnikergesellschaften ermöglicht, und so können diese Gesellschaften noch kundenfreundlicher tätig sein.
Es kann also weiterhin reine Ziviltechnikergesellschaften und gleichzeitig interdisziplinäre geben. Transparenz ist in diesen Gesellschaften dadurch gegeben, dass genau deklariert werden muss, wer Ziviltechniker und wer die andere Person in der Gesellschaft ist. Der Berufsstand ist somit auch weiterhin gut abgesichert.
Dazu bringe ich gleich folgenden Antrag ein:
Antrag
gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß zu TOP 8) Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird
„Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO‑BR den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.“
*****
Ich möchte nun noch zu Tagesordnungspunkt 9 kommen, bei dem es um eine ganz, ganz wichtige Gruppe geht, nämlich um unsere Lehrlinge. Wir alle kennen die Fakten: Während viele nach einer akademischen Laufbahn Probleme haben, einen Job zu finden, fehlen qualifiziert ausgebildete Fachkräfte an allen Ecken und Enden.
Gerade wir in der Steiermark haben in den vergangenen Jahren da massive Schwerpunkte gesetzt. Der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, Seppi Herk, hat die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt. Mit den Euroskills 2021 – das sind die Europameisterschaften der Lehrberufe, die heuer von 22. bis 26. September in der Steiermark stattfinden werden – wird europaweit ein starkes Zeichen für unsere Jugend gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist dabei besonders erfreulich, dass die Sozialpartner – einer davon, Horst Schachner, sitzt hier in unserem Haus – an einem Strang ziehen. – Danke dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es passt sehr gut, dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Zeit auch für die Lehrlinge wichtige Maßnahmen setzt. 105 000 Lehrlinge absolvieren gerade eine Lehre in Österreich und leider sind viele davon auch in Kurzarbeit. Da sich die Kurzarbeit auch für die Lehrlinge gut bewährt hat, wird diese nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Damit geben wir den Lehrlingen nicht nur die Sicherheit in der Beschäftigung, sondern vor allem auch die Anerkennung ihrer wichtigen Funktion für die österreichische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
13.27
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird, keinen Einspruch zu erheben, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.