15.43

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Es kehrt wieder Ruhe und vielleicht sogar auch wieder eine gewisse Stille ein – vor allem auch passend zu dem Thema.

Täglich werden wir in Zeiten der Pandemie mit Begriffen wie Not, Unglück, Furcht, Armut, Elend, Untergang, Leid konfrontiert – Wörter, die negative Emotionen auslösen, die von Medien und natürlich auch von Oppositionspolitikern und Oppositionspolitikerinnen befeuert werden. Der amtierende Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der stei­rische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, hat klar und unmissverständlich ausgesprochen, was Sache ist: Bei der Pandemie handelt es sich um eine Krise, aber keine Notsituation, wie sie unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg erleben muss­ten. Die Grundversorgung ist gesichert, die Apotheken, die Krankenhäuser sind mit lebensrettenden Medikamenten und Einrichtungen ausgestattet und die Test- und Impfstraßen funktionieren flächendeckend.

Diese Maßnahmen wurden von der mit hoher Verantwortung, mit hohem Verantwor­tungsbewusstsein ausgestatteten Bundesregierung gesetzt, um die drei Produktionsfak­toren Menschen, Technologien und Maschinen nach der Pandemie wieder in Einsatz und Schwung zu bringen. Doch jetzt sind noch einige wichtige gesetzliche Beschlüsse notwendig, wie die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Arbeitslosigkeit und Notstand sind harte Realität zu einem Zeitpunkt, zu dem drei Krisen gleichzeitig Österreich und die Welt belasten: Die Gesundheitskrise hat eine Wirtschafts- und Arbeitskrise zur Folge. Es sind derzeit viele Menschen langzeitarbeitslos und be­ziehen bereits Notstandshilfe – sie sind unverschuldet in eine Krisensituation hineinge­schlittert.

Keine Arbeit bedeutet: kein eigenes Einkommen und kein Beitrag zum Sozialstaat. Das ist belastend für jene, die sich in dieser Notlage befinden, und natürlich auch belastend für den Staat. Die Bundesregierung reagierte auch da rechtzeitig und helfend, indem sie die Notstandshilfe an die Höhe des Arbeitslosengeldes anpasste. Diese soziale Leistung ist ein notwendiges Hilfsmittel, sie ist und kann aber keine Dauerlösung sein. Es muss unser Ziel sein, in den kommenden Wochen und Monaten den Faktor Arbeit – nach der katholischen Soziallehre gehört dies zur Sinnerfüllung des Lebens – zu starten.

Wie stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz klar? – Nicht Politik sichert und schafft Jobs, sondern die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer und die fleißigen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn eine Partei oder auch der ÖGB davon spricht: Wir schaffen Arbeits­plätze! – nachzublättern in Inseratenkampagnen zum 1. Mai vor wenigen Tagen –, dann können nur die eigenen und jene in den jeweiligen Institutionen oder Vereinen gemeint sein.

Der katastrophale Umgang der sozialdemokratischen Wirtschaftsflaggschiffe Konsum und Bawag bedurften keiner Pandemie (Ruf bei der SPÖ: Na, geh! – weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ), da reichten einige Funktionäre. Mit der Erhöhung der Not­standshilfe bis Ende 2021 soll allen Menschen (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), die sich bereits in einer schwierigen Lage befinden, geholfen werden. Das österreichi­sche soziale Dreisäulenmodell, bestehend aus Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe, ist einzigartig, und es ist unverständlich, dass manche es noch immer als für zu wenig empfinden oder es gar schlechtreden.

Was bedeutet das für die Betroffenen? – Normalerweise beträgt die Notstandshilfe 92 bis 95 Prozent des Arbeitslosengeldes. Durch die Aufstockung erhalten die Men­schen, die in der Phase der Notstandshilfe sind, 100 Prozent des Arbeitslosengeldes – das sind ungefähr 55 Euro zusätzlich im Monat –, und davon profitieren 220 000 Men­schen in Österreich. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister Dr. Kocher! (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Minister Kocher hat das Programm Sprungbrett ins Leben gerufen, damit 50 000 Lang­zeitarbeitslose wieder in Beschäftigung kommen. Der Fokus liegt auf Personen, die bereits vor der Krise langzeitarbeitslos waren und spezielle Risikofaktoren wie Alter, aber auch gesundheitliche Einschränkungen aufweisen. Danke für diese großartige Initiative und die weitblickende Maßnahme zum Wohle aller sich auf eine gewisse Normalität der Lebensabläufe wieder freuenden Österreicherinnen und Österreicher. – Ein steirisches Glückauf! (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.48

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich darf den inzwischen eingetroffenen Bun­desminister für Arbeit, Herrn Dr. Martin Kocher, herzlich im Bundesrat begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Horst Schachner. – Bitte schön.