BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 14

werden dazu sprechen, und der bekannte Zukunftsforscher Matthias Horx wird uns seine Vorstellungen von einer neuen Partnerschaft von Stadt und Land präsentieren – ich glaube, das ist ein sehr spannender Ansatz. Ich lade euch alle schon heute dazu ein.

Am Beispiel der Almwirtschaft werde ich dann gemeinsam mit unserem Landeshaupt­mann am 18. August auf einer Alm in meiner Region die politischen Rahmenbedingun­gen für Landwirtschaft und Tourismus ausleuchten und überlegen, wie wir mit den regionalen Stärken neu durchstarten können, um unsere Zukunft zu gestalten.

Es ist uns im Bundesrat in den letzten Jahren, glaube ich, sehr gut gelungen, diesen auch als Zukunfts- und Europakammer zu positionieren. Wir sind in vielen Bereichen Themensetzer, wie zum Beispiel – wenn ich an das Vorsitzmotto der Landtags­prä­sidentin denke – bei den Themen Pflege, Schutz des Trinkwassers – von Präsident Appé gewählt –, Digitalisierung, Entwicklung des ländlichen Raums oder beim Thema Zukunft Europas – von Präsident Buchmann gewählt. Mit diesen Themen waren wir den tages­politischen Diskussionen oft voraus.

Wir sind auch die Europakammer des Parlaments, und deshalb dürfen wir trotz der vielen Verschiedenheiten und Herausforderungen den Glauben an die Zukunft der EU nie verlieren. Europa ist unsere Heimat. Wir haben stets viel mehr, das uns verbindet, als das uns trennt. Natürlich sind dabei jene europäischen Grundregeln wie die Rechts­staatlichkeit oder die Freiheit der Meinung und damit der Medien in allen Mitgliedstaaten vollständig zu gewährleisten.

In einem geeinten Europa muss es so viel Föderalismus wie möglich und so viel Zen­tralismus wie nötig geben. Eine föderalistische Auslegung von Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit kann es jedenfalls nicht geben. Föderalismus ist dagegen im Wett­bewerb gefragt: Wer gute Lösungen hat, wer innovativ ist, soll nicht durch ein über­bordendes zentrales Regelwerk, vor allem in Brüssel, in der Weiterentwicklung behindert werden. Europa soll in einem Wettbewerb der Ideen stehen, in dem auch große Staaten von kleineren Staaten lernen können – etwa im Bereich der Digitalisierung, wo es gerade kleine Staaten sind, die den großen die Messlatte gelegt haben.

In Österreich haben wir diesbezüglich entsprechenden Aufholbedarf. Wir müssen uns noch gehörig anstrengen, um eines Tages ein digitaler Spitzenreiter zu sein und auch den Regionen eine faire Chance zu geben, ihnen den technischen Anschluss an die städtischen Gebiete zu ermöglichen. Da gibt es wirklich noch viel Potenzial für Inno­vationen zum gemeinsamen Besten von Stadt und Land. Gerade der Föderalismus trägt sich hier gemeinsam, um etwas zum Besten beizutragen. Mehr Gemeinsamkeit – das gilt für die EU, das gilt auf nationaler Ebene, und das gilt auch im Umgang der Bür­gerinnen und Bürger miteinander.

Ich habe schon eingangs erwähnt: Wir glauben, dass wir jetzt in einen parlamentarischen Normalbetrieb wechseln können. Covid‑19 wird uns trotzdem noch länger beschäftigen. Die Pandemie hat viele gute Eigenschaften in uns hervorgekehrt, etwa den Willen, einander zu helfen und aufeinander Rücksicht zu nehmen. Sie hat aber auch, und das ist die negative Seite, überbordenden Egoismus, Gleichgültigkeit gegenüber der Ge­mein­schaft und einen zunehmend feindseligen Umgangston, insbesondere in den sozia­len Medien, mit sich gebracht.

Der Herr Landeshauptmann hat es gestern schon angesprochen: Auch hier im Hohen Haus und zum Teil auch in den Landesparlamenten hat sich der Ton in den Debatten deutlich verschärft. Ich hoffe, und das wirklich inständig, dass mit dem Rückgang der Pandemie auch unsere Diskussionskultur wieder besser wird, denn wenn die Öffent­lichkeit von der Kampfrhetorik der Parlamentarier noch angespornt wird, wird sich die Situation mit Sicherheit nicht verbessern.