BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 21

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dem auf den kleinen Mann auf vielen Ebenen vergessen wird, denn die stark frequen­tierte Transitroute zerstört unser hochgelobtes Naturerbe und schadet unserer Bevölke­rung.

Meine Rede werde ich mit einem kleinen Ausflug in die Covid-19-Krise beginnen: Dem schönen Land Tirol standen und stehen leider weiter viele Herausforderungen bevor, da Tirol durch Covid-19 – medial war ja die ganze Welt dabei und konnte quasi zusehen – im Winter 2019 zu ungeahnter Berühmtheit kam. Hier lief auf jeglicher Ebene einfach fast alles schief. Dennoch sollte man auch bedenken, dass sich alle vor einer Situation befanden, in der jeder Fehler gemacht hätte, da wir so etwas noch nie erlebt hatten.

Die Fehler, die jedoch nach den sogenannten ersten Momenten passierten, waren dann eher nicht mehr so verständlich; und dass man immer wieder betonte: Wir haben alles richtig gemacht!, war jetzt auch keine Glanzleistung. Die Fehler sind passiert, und dass man gleich seinen Charakter zeigt und eingesteht: Wir waren mit dieser Ausnah­me­situation überfordert!, wäre wohl der richtigere Schritt gewesen.

Der weitere Verlauf hat die nächsten Fehler aufgezeigt, unter anderem als bundesweit der Aufruf zu den Massentests erklang. Unsere Gemeinden wurden von der Landes­regierung alleingelassen. Ebenso wurde unser Pflegepersonal, das in der Krise weit über sein Limit ging, zwar beklatscht, jedoch nicht richtig und mit genügend Masken, Schutz­kleidung und Desinfektionsmittel ausgestattet. Unter anderem wurden nach den ersten Öffnungsschritten für den Tourismus die Tests für die Touristen gratis zur Verfügung gestellt, die Mitarbeiter in der mobilen Pflege jedoch erhielten oft nicht einmal die Möglichkeit zu einer Testung, geschweige denn finanzielle Unterstützung vom Land.

Die Arbeitslosenzahlen explodierten – und auch da keine Lösung auf Landesebene, kein Auffangnetz. Da lässt wie bei vielen anderen Themen der Herr Landeshauptmann seine Hände auf dem Rücken. Covid-19 wird uns noch lange begleiten, und dank der ganzen zusätzlichen Öffnungsschritte, die jetzt wieder erfolgt sind – da uns sonst der Tourismus und die Einnahmen daraus fehlen –, steuern wir im September, allerspätestens im Oktober wieder auf einen Lockdown zu. Ja, wir benötigen die Einnahmen in der Wirt­schaft und auch unsere Bevölkerung braucht wieder die Wege zur Normalität, jedoch alles mit Vernunft und gesundem Menschenverstand, denn eines sollten wir nicht ver­ges­sen: Selbst Geimpfte sollten regelmäßig testen gehen, denn sie sind nicht immun, sie können die Krankheit bekommen und weitergeben. Da sollten sich einmal die Radiosender bei ihrer Ausstrahlung in den jeweiligen Ländern und auch bei ihren Wer­bespots genau überlegen, was sie an die Bevölkerung weitervermitteln – dies nur als kleiner Gedankenanstoß. Und dass die Testmöglichkeiten für die Einheimischen immer weniger werden, jedoch das Angebot für die Touristen verhältnismäßig besser aussieht, sehe ich auch als Problematik.

So ist es zwar löblich, Herr Landeshauptmann, dass Sie versichern, dass es keinen Impfzwang geben soll, jedoch wird gleichzeitig nicht gesetzlich geregelt, dass Personen, welche sich nicht impfen lassen möchten, einen Kündigungsschutz erhalten und es ihnen gegenüber keinerlei Diskriminierung geben darf. Diesbezüglich gibt es eindeutig einen Nachholbedarf. Auch auf Bundesebene sollten wir dies ins Auge fassen, da wir auch in dieser Hinsicht unsere Bevölkerung nicht im Stich lassen sollten.

Die Doppelmoral im heiligen Land Tirol, in der Landesregierung, zeigt sich immer wieder. Die Grünen befinden sich in der Landesregierung, sind aber ihrem großen Koalitions­partner immer wieder hörig. Wir brauchen nur zu mir ins Außerfern zu schauen: Der Transit­verkehr überrollt uns Tag für Tag, es gibt Stau über Stau. Die Lärm- und Fein­staubbelastung für unsere Bevölkerung wird immer mehr. Der Einfall, den es schon vor Jahren gab, war eine Zweitunnelvariante, die keine wirkliche Entlastung für das Außerfern bringt, jedoch einen Rieseneingriff in die Natur bedeutet – und da schreit keiner auf.

 


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