BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 25

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zum Seuchengebiet erklärt hat, wieder einmal Tirolbashing betrieben und uns an den Grenzen drangsaliert hat? – Der selbsternannte Löwenbändiger endete als Bettvorleger bei Sonnenkönig Söder. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo war denn unser Herr Landesvater – den Titel hören Sie ja so gerne, Herr Platter –, als Ihr Parteifreund Kanzler Kurz eine Reisewarnung für das Bundesland Tirol aus­sprach? – Geschwiegen haben Sie wieder einmal. Da hörte man nichts von Herrn Platter, da war es ganz ruhig. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Um dann den ganzen ÖVP-Skandal um Lab Truck, den ich vorhin erwähnt habe, zu vertuschen, traten plötzlich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – längst überfällig! – Gesund­heitslandesrat Alles-richtig-gemacht-Tilg und dann auch noch Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf zurück. Komisch: Wenn da dann jemand eine Verbindung zum ÖVP-Skandal um Lab Truck erkennt, ist er wahrscheinlich ein Verschwörungstheoretiker. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schartel.)

Zum krönenden Abschluss bekommen wir dann eine neue Gesundheitslandesrätin, Frau Leja, die sich in ihrer ersten Landtagssitzung allen Ernstes hinstellt und zum Besten gibt – ich zitiere –: Jeder Gast, der sich nicht testen lässt, ist eine Gefahr für uns Tiroler! – Man darf nicht vergessen: Tirol ist ein Tourismusland. Da sieht man dann wirklich die gefährliche Ideologie dieser ÖVP. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.)

Diese nicht vollständige Liste, Herr Platter, ist ja nur ein Abriss Ihrer Corona-Pleiten-Pech-und-Pannen-Misswirtschaft à la ÖVP in Tirol. Da reden wir ja noch gar nicht über das Versagen in vielen anderen Bereichen, Herr Landeshauptmann, wie die Verdoppe­lung des Transits, seit Schwarz-Grün im Amt ist. Da reden wir auch noch nicht darüber, dass sich die Preise am Wohnungsmarkt nahezu verdoppelt haben, seit Schwarz-Grün im Amt ist. Da reden wir auch noch nicht darüber, wie es der Wirtschaft in unserem Land geht. Über all das haben wir noch gar nicht geredet.

Da reden wir nicht darüber, wie Sie, die Tiroler ÖVP, mit Ihren Abgeordneten hier in Wien versuchen, unsere Bauern in Sachen Wolf hinters Licht zu führen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Das muss man sich einmal vorstellen: In Tirol treten dieselben Nationalratsabgeordneten gegen den Wolf auf, ja sie sind sogar Wortführer im Land Tirol und protestieren gegen die eigene Landesregierung – das muss man sich einmal vor­stellen! Dieselben Herrschaften – Landwirtschaftskammerpräsident und Nationalrat Hechenberger, Wirtschaftsbündler und Nationalrat Hörl, Bauernbündler und Nationalrat Gahr –, die in Tirol gegen den Wolf protestieren, stimmen dann in derselben Woche hier im Parlament für den Wolf und gegen einen FPÖ-Antrag. Diesen Treppenwitz müssen Sie mir einmal erklären, Herr Landeshauptmann Platter. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, aber das Fazit, Herr Platter – Herr Lan­desvater Platter –, ist: Wenn man einmal hinter Ihre blumigen Worte schaut, sieht die Sache in Tirol schon gar nicht mehr so rosig aus.

Ich darf an dieser Stelle noch meinen Landesparteiobmann zitieren, der gestern gesagt hat: Platters Ankündigung, neuerlich zu kandidieren, ist „eher eine gefährliche Drohung [...] als eine zukunftsweisende Ansage“. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Recht hat mein Landesparteiobmann, ich unterstütze diese Aussage zu 100 Prozent.

Was müssen wir in Tirol machen? – Tirol muss von diesen schwarzen Klauen, die immer und überall drinnen sind, endlich befreit werden. Sie, Herr Platter, sind amts- und politikmüde. Innerparteilich und politisch sind Sie massiv angeschlagen. Bitte lösen Sie sich vom Klebstoff, der Sie noch immer an den Landeshauptmannsessel klebt! Machen


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