Sie den Platz frei, Herr Platter, machen Sie den Platz frei für Neues! Tirol gehört den Tirolern und nicht der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
10.06
Präsident Dr. Peter Raggl: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch unsere ehemalige Kollegin Klara Neurauter auf der Galerie begrüßen. – Grüß dich, Klara, es freut uns, dass du da bist! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident, natürlich wünsche ich Ihnen auch im Namen der Fraktion der Grünen für die Präsidentschaft alles, alles Gute. Ich feiere eigentlich jedes Bundesland. Man kann neunmal hintereinander immer wieder ein neues Bundesland feiern, und ich finde jedes Bundesland schön – auch Tirol. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Das sage ich jetzt, weil ich der erste Nichttiroler bin, der hier reden muss. Das liegt daran, dass wir – ich betone: noch – keinen grünen Bundesrat und keine grüne Bundesrätin aus Tirol haben, aber ich hoffe, das wird sich auch wieder einmal ändern.
Ich hoffe, Sie erlauben mir – Herr Landeshauptmann, herzlich willkommen im Bundesrat! – auch als Nichttiroler, hier in diese Diskussion einzugreifen und doch noch einen kleinen Kommentar zur Vorrede zu machen. Ich mag Tirol wirklich sehr gerne. Ich gebe zu – ich habe das auch gestern der Kollegin aus Matrei erzählt –, Osttirol ist eine meiner Lieblingsdestinationen für Urlaube. Weil in der vorigen Rede von Tirolbashing gesprochen wurde: Ich fand eigentlich die Vorrede ein ziemlich gutes Tirolbashing, denn als Tiroler würde ich mich für diese Rede ein bisschen schämen – aber mehr will ich dazu jetzt nicht sagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Dazu hast du als Wiener auch nicht das Recht! Nimm dir nicht zu viel heraus!)
Wenn ein neues Bundesland den Vorsitz übernimmt, dann wünscht man natürlich auch zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und nicht nur zur Bundesratspräsidentschaft alles Gute. Der Unterschied ist ja nur: Wir stehen in der Verfassung, die Landeshauptleutekonferenz nicht. Das Motto, das für diese Präsidentschaft gewählt worden ist, ist „Starke Regionen, starke Republik“, und ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie auch die Europäische Union genannt haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zusammenspiel, und hinsichtlich dieser Stärke gilt immer ein Vice-versa: Starke Regionen ergeben eine starke Republik, starke Republiken ergeben eine starke Europäische Union – aber der umgekehrte Weg ist ebenfalls richtig, und es muss eine richtige Balance geben, wie Sie auch schon gesagt haben.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie haben auch etwas anderes gesagt – und das halte ich auch für wichtig, zumal die Vorrede ein bisschen suggeriert hat, dass es falsch war, Menschenleben zu retten. Ich glaube, es war richtig – wie Sie ja auch gesagt haben –, dass wir Maßnahmen ergriffen haben, um unser Gesundheitssystem zu schützen und um Menschenleben zu retten. Wenn es eine Krise gibt, ist die primäre Aufgabe von Politik, Menschenleben zu retten. Das haben wir getan, und das war richtig so. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, dass sehr viel gelungen ist. Wir sind tatsächlich – das muss man wirklich betonen – gut durch diese Krise marschiert. Wir sind sicher nicht unbeschadet durch diese Krise marschiert, aber kein Land der Welt ist unbeschadet durch diese Krise marschiert.
Und wenn wir uns das global anschauen, natürlich auch die unterschiedliche Verteilung von Impfstoffen beispielsweise, dann sehen wir, dass wir noch sehr viel vor uns haben.
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