BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 27

Der Zusammenhalt der verschiedenen Gebietskörperschaften ist tatsächlich ein ent­scheidender und ganz wesentlicher Faktor, insbesondere wenn eine Krise stattfindet.

Zu einer guten Krisenbewältigung gehört sicher auch, sich das – danach oder auch zwi­schendurch – mit Abstand anzuschauen und zu evaluieren, was gut funktioniert hat, aber auch zuzugeben, was nicht so gut funktioniert hat, zu sagen: Da haben wir hervorragend gearbeitet!, und: Nein, in diesem Bereich haben wir nicht hervorragend gearbeitet! – Es gehört zu einer Demokratie dazu, sich das anzuschauen. Da will ich jetzt gar nicht über das diskutieren, was in Ischgl passiert ist, das ist, glaube ich, breit ausgetreten worden. Es sind die Fehler genannt worden, es waren Unklarheiten da, es war natürlich auch am Anfang der Krise.

Was aber jetzt hilft, ist, zu schauen, wo es super funktioniert hat. Da haben wir zum Glück auch Expertinnen und Experten, die sich das angeschaut haben. Es gibt momen­tan, ganz neu herausgekommen, eine Studie zum Thema „Föderalismus im Gesund­heits­wesen“ – und es ist für uns alle wirklich wertvoll, wenn wir diese lesen – von der Austrian Health Academy. Die Autoren, das sind die GesundheitsökonomInnen Maria Hofmarcher und Christopher Singhuber, haben sich das genauer angeschaut, und sie haben festgestellt, dass es in manchen Bereichen gut war, vor Ort zu agieren. Und das müssen wir uns auch anschauen, denn der Föderalismus und auch das, was in den Gemeinden passiert, sind wichtig.

Wir haben aber auch gesehen, dass es zum Beispiel in dem Augenblick, in dem es eine stärkere Föderalisierung beim Contacttracing gegeben hat, zu massiven Problemen gekommen ist. Das müssen wir uns einfach ganz sachlich anschauen, daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen, und dann, mit den richtigen Zukunftsperspektiven, werden wir auch zukünftige Krisen bewältigen können.

Wir wissen nicht, und das wurde bereits gesagt, ob diese Pandemie noch einmal neu aufflammt. Auch ich mache mir derzeit Sorgen. Es gibt bereits die Ersten, wie zum Beispiel den niederländischen Premier Rutte, die zugeben, dass sie das falsch einge­schätzt haben. Die Infektionszahlen in den Niederlanden und auch in anderen Ländern, gerade bei der Jugend, steigen enorm. Wir haben auch in Österreich wieder steigende Zahlen bei den Neuinfektionen, und deswegen ist es gut, dass sich Länder und Bund wieder zusammensetzen und sich anschauen, was man dagegen machen kann. Sie haben auch recht, denn wir brauchen gerade in den Regionen und gerade in den Ge­meinden unbedingt die Werbung für die Impfung. Wir müssen die Menschen tatsächlich überzeugen, sich impfen zu lassen. Das ist der Weg. – Und getestete Gäste, Herr Kollege Steiner, sind keine Belastung, sondern eine Sicherheit für die Gäste! (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei BundesrätInnen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) Das ist gut für den Tourismus. Wenn man sich in einem Lokal aufhält und weiß, es wurde gecheckt (Bundesrat Ofner: Genau!), wenn man weiß, das sind Genesene, das sind Getestete, das sind Geimpfte, dann ist man auch in Sicherheit und braucht sich nicht zu fürchten. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Das ist eine ganz wichtige Sache.

Wir haben auch von der Bedeutung gesprochen, und da möchte ich schon auch betonen: Wir brauchen nicht nur starke Regionen, wir brauchen nicht nur eine starke Republik, wir brauchen auch eine starke Europäische Union. Und die Europäische Union hat, das haben wir auch gesehen, zu Beginn der Pandemie keine besonders gute Rolle gespielt. Da haben wir bemerkt, dass die Europäische Union auch in einer Art Sinnkrise war – das kann man, glaube ich, so sagen –, dass sich dann so etwas wie: Ich zuerst und die anderen einmal nicht!, breitgemacht hatte. Ich bin aber sehr froh, dass die Europäische Union jetzt wieder ein starker Player in dieser Sache ist.