BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 29

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die unsere so schnelllebige Welt mit sich bringt, nicht verzweifeln, sondern vielmehr wachsen und uns entwickeln lassen? Was müssen wir tun, damit eine politische Kultur Einzug hält, die dafür sorgt, dass die besten Köpfe an den richtigen Positionen sitzen, eine politische Kultur, in der nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen immer wieder die Frage gestellt wird: Was können wir besser machen?

Diese Fragen und noch viel mehr müssen wir einmal formulieren. Wir müssen uns diesen Fragen stellen, denn nur so kann ein Bild von einem neuen Österreich, das zuversichtlich und mutig nach vorne blickt, entstehen: ein Österreich, in dem Frauen, Männer und Kinder gemeinsam an einem Strang ziehen. Ihr Ziel: Es muss besser werden, als es jemals war.

Ein echter Neustart blickt nicht nur auf einzelne Bereiche, ein echter Neustart wird breit und umfassend aufgesetzt. Wir NEOS werden dieses Jahr in allen Bereichen einen Schwerpunkt setzen, beginnend bei der besten Bildung über ein unternehmerisches Österreich und enkelfitte Sozialsysteme bis hin zu einem verlässlichen Staat und sau­berer Politik, und natürlich auf einen Neustart Österreichs in Europa und der ganzen Welt.

Das alles sind Bereiche, die nicht einzeln für sich betrachtet werden dürfen, sondern die letztlich alle ineinandergreifen müssen, die daher auch nicht halbherzig nacheinander, sondern gleichzeitig mit dem Ziel eines echten Neustarts für ein neues Österreich ange­packt werden müssen.

Zu Beginn steht das klare Bekenntnis zu einer Wertebasis und einer damit verbundenen neuen politischen Kultur. Wir haben jetzt die Gelegenheit, die Weichen für eine ökono­misch und ökologisch nachhaltige, innovative Gesellschaft zu stellen, die ihren Wohl­stand in Balance mit der Umwelt und nicht auf deren Kosten wieder aufbaut, für eine freie Gesellschaft, der Fairness, Weltoffenheit und Verantwortungsbewusstsein gegen­über einander zugrunde liegt, und vor allem für eine Gesellschaft, die ihr Vertrauen in die Stärken und die Tatkraft des Individuums legt und Chancen eröffnet.

Eine neue politische Kultur heißt nicht das konsensorientierte Abnicken von Maßnahmen oder das Ignorieren und Mundtotmachen anderer Meinungen, ganz im Gegenteil: Wir wünschen uns einen neuen politischen Diskurs, einen Wettstreit um die besten Ideen, einen Austausch auf Augenhöhe aller politischen Player in diesem Land. Ein Neustart unserer politischen Kultur verbessert das Vertrauen der Menschen in unser politisches System und ist Grundlage für echte Freiheit in Verbundenheit zueinander.

Nächster Schwerpunkt: Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise dieser Republik mit einem höheren Schuldenstand als nach dem Zweiten Weltkrieg. Jetzt wäre der Zeit­punkt, um ein neues Österreich zu schaffen, ein unternehmerisches Österreich, in dem man für seine Initiative und Tatkraft belohnt wird.

Neue Jobs schafft nicht die Regierung. Neue Jobs schaffen nur die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aufgabe der Regierung ist es aber, dabei die bestmöglichen Rah­menbedingungen zu schaffen, damit innovative Ideen entstehen und umgesetzt werden. Gerade da wäre ein reines Comeback in die Vorcoronazeit ein fatales Signal. Ein echter Neustart für innovative Ideen muss endlich angestoßen werden.

Wir arbeiten für ein unternehmerisches Österreich, ein Österreich, in dem innovative Ideen auch umgesetzt werden können, nicht ein Österreich, in dem es heißt: Das haben wir noch nie so gemacht!, sondern ein Österreich, das Türen öffnet und nicht vor der Nase zuschmeißt. Arbeiten wir für ein unternehmerisches Österreich, das zu Auf­schwung, Wachstum, Wohlstand ausholt und dabei auf die Kreativität und den Einsatz seiner Bürgerinnen und Bürger setzt und nicht mit bürokratischem Obrigkeitsdenken in Bürgern Untertanen sieht!

 


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