Fischler hat gesagt: Was es braucht, ist, neue Kanäle zu öffnen, die Kontaktpflege und so weiter und so fort. Die „Tiroler Tageszeitung“ meinte (erheitert), die Tiroler Vertretung in Brüssel sei phlegmatisch. Phlegmatisch können wir aber in der Zeit des wachsenden Transits und der Bekämpfung des Klimawandels nicht sein, und ich hoffe sehr, Herr Landeshauptmann, dass Sie da wiederum zu einer neuen Form des europapolitischen Auftretens Tirols kommen.
Nun zu den Wölfen, die Kollege Steiner angesprochen hat – das Thema ist heute mehrmals angesprochen worden –: Diese gehen nicht so einfach dadurch weg, dass man im Nationalrat irgendwo zustimmt. (Bundesrat Steiner: Na ja, man muss ... abschießen!) Da geht es nämlich um die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU, und die steht über nationalem Recht.
Schauen Sie doch einmal nach Frankreich! Die Europäische Kommission ist nicht gewillt, da nachzugeben. Und, Herr Landeshauptmann, in Südtirol hat man Frieden mit den Wölfen geschlossen. Es gibt darüber sogar Dokumentationen und Berichte. (Bundesrat Steiner: Na, na!) – Du kannst dir im Fernsehen – im deutschen zum Beispiel – anschauen, wie Südtirol das macht. (Bundesrat Steiner: Ja, aber das ist weit weg von Südtirol!) Nur à la Silvester Gfrerer den harten Hund zu spielen und mit dem Gewehr durch den Wald zu rennen, wird nicht funktionieren! Das wird nicht funktionieren, und deshalb wird man da mit der Europäischen Union in einen wichtigen Dialog eintreten müssen, ohne zu glauben, dass irgendein nationales Recht diese Richtlinie overrulet. Nein! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Steiner: Ja sicher! Ja logisch! Ja, was passiert da?)
Kommen wir jetzt noch zur Außenpolitik Tirols zurück. Natürlich, da hat Kollege Steiner ausnahmsweise recht gehabt: Ich würde sagen, Ihr Verhältnis zum bayerischen Ministerpräsidenten ist insgesamt etwas abgenützt, nicht nur durch die Pandemie, sondern auch durch andere Bereiche. (Bundesrat Spanring: Das war nett ausgedrückt!)
Kommen wir zurück: Ich war die letzten Tage in Moldawien und habe dort die Wahlbeobachtungsmission geleitet, und da fing ein CDUler schon wieder mit Ischgl an. Dieser Schaden, den Ischgl für Tirol und für Österreich nach sich gezogen hat, kann weder mit vielen Millionen der Tirol-Werbung noch der Österreich-Werbung wettgemacht werden. Sie haben gesagt: Wir waren früh betroffen! – Ja, aber ihr wart auch früh informiert. Ihr habt die Informationen aus Island negiert! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Wenn das alles so super gelaufen wäre – an dem Chaos hat übrigens der Herr Bundeskanzler einen ganz aktiven Anteil gehabt –, warum musstet ihr dann einen Untersuchungsausschuss machen? Von diesem Untersuchungsausschuss hätte Europa zumindest erwartet, dass Sie personelle Konsequenzen ziehen, Herr Landeshauptmann – und nicht später eine chaotische Regierungsumbildung vornehmen –, denn dann wäre damit eine Antwort zum Ausdruck gebracht worden.
Wenn man in deutsche Medien schaut, sieht man – unglaublich! –, dass Abgeordneter Hörl mittlerweile nicht nur in Tirol, sondern auch in Deutschland eine bekannte Größe ist. Es gibt sogar einen Song, der in manchen Sendern rauf- und runtergespielt wird.
Und: Die Kommunikation in der Krise durch den Bezirkshauptmann von Landeck ist medientechnisch ein Komplettversagen. Dass so jemand wiederbestellt wird, ist unverständlich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: ... ÖVP-Freunde!)
Lieber Herr Kolland, wir alle sind sehr glücklich, dass die Biochemie Kundl als einzige Produktionsstätte für Antibiotika in Europa weiter existieren wird (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau!) Das war ein wichtiger Schritt des Landes Tirol und der österreichischen Bundesregierung, aber man soll eines nicht vergessen: Da hat die EU kräftig mitgeholfen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ohne Österreich und ohne die Länder
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