wäre das nicht gegangen!) Man kann die Hilfe der EU nicht immer wegschieben, sie nicht erwähnen und sagen: Wir haben alles ganz alleine gemacht!, denn das ist nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: ... nicht funktioniert!)
Seit gestern haben wir auch neue Helden aus Tirol: Ich kenne zwar die Firma nicht, aber der Inhaber des Spenglerbetriebs, der bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und recht bekommen hat, kann nur unsere Hochachtung verdienen. Dass außerdem in Lienz ein 13-Jähriger abgeschoben werden und jetzt mit seinem Großvater, bei dem er seit Jahren lebt, in Schubhaft kommen soll – ein 13-Jähriger, wir reden hier von Minderjährigen! –, ist unfassbar. Ich hoffe, Herr Landeshauptmann, dass Sie sich in dieser Sache einsetzen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Im EU-Ausschuss hatten wir vor wenigen Tagen das Thema Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeitsberichte. Ich möchte jetzt ein Thema aufgreifen, das Tirol betrifft und bei dem ich sage: Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun! Herr Landeshauptmann, Sie lassen das Land mit Chalets überziehen, überall entstehen Chalets. Das ist ein Flächenverbrauch, das ist gegen die Ortsbildpflege, das ist gegen das Landschaftsbild, das ist alles in allem ein null nachhaltiges Tourismuskonzept. Dass da Häuser für Wohlhabende, Betuchte entstehen und verkauft werden, hat mit Nachhaltigkeit in keiner Weise irgendetwas zu tun.
Ich hoffe, Sie stoppen diesen Unfug – ich weiß nicht, wie viele Chaletdörfer es mittlerweile in Tirol schon gibt, aber es werden schon sechs, sieben, acht sein –, dass sich dort irgendjemand Häuser kauft, dass Flächen dafür verwendet werden und dass das wie die Faust aufs Auge für die Ortschaften ist. Da geht es eigentlich um nichts anderes als Geldmachen. Dadurch entstehen langfristig keine Arbeitsplätze im Tourismus, dadurch entsteht gar nichts, außer dass es enorm stört und hässlich ist.
Ich glaube, im Sinne der Nachhaltigkeit wäre es gut, wenn die Tiroler Politiker über ihre Chaletpolitik noch einmal nachdenken. Ich höre, dass es ja auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Hier könnte Tirol aber als positives Beispiel vorangehen und sagen: Wir denken darüber nach. – Ich glaube, das wäre wirklich kein falscher Weg.
In diesem Sinne, Herr Landeshauptmann, hoffe ich, Sie finden zu einer aktiven Europapolitik dieser Region zurück – Sie haben ja mit Franz Fischler einen wunderbaren Kämpfer an der Seite –, denn ich glaube, das ist notwendig. (Zwischenruf bei der ÖVP.) In diesem Sinne noch einmal alles Gute und danke, dass Sie sich anders präsentiert haben als Ihr Vorgänger van Staa. (Beifall bei der SPÖ.)
10.46
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Schilchegger. Ich erteile dieses.
Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Landeshauptmann! Sie waren ja nicht immer schon Landeshauptmann, sondern haben bereits zuvor hohe und höchste Ämter in unserer Republik bekleidet. Sie waren zwischen 2003 und 2007 Verteidigungsminister, im Anschluss daran noch eineinhalb Jahre Innenminister. Im Rückblick, glaube ich, kann man – das ist jetzt schon mehr als 13 Jahre her – eine Bilanz ziehen, was denn von Ihrer Politik in dieser damaligen Zeit auf Bundesebene geblieben ist, denn genau mit diesen Problemen, die Sie und Ihre Amtsnachfolger von der ÖVP uns hinterlassen haben, müssen wir uns im politischen Alltag im Bundesrat auch heute noch befassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)
Ich kann mich noch gut erinnern – ich glaube, es muss im Jahr 2006 oder 2007 gewesen sein, da war ich als Milizmann gerade jung ausgemusterter EF-Wachtmeister im
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