österreichischen Bundesheer –, als Sie damals bei irgendeiner Veranstaltung des österreichischen Bundesheeres in Salzburg davon gesprochen haben, dass die Miliz ein unverzichtbarer Bestandteil des österreichischen Bundesheeres ist und bleibt. Sie haben sich also als Freund der Miliz präsentiert, als Sie über die Heeresreform gesprochen haben. Was ist aber tatsächlich geschehen? – Sie haben die Milizübungen nach dem Grundwehrdienst abgeschafft und ein damals sehr bewährtes System ohne Notwendigkeit zerschlagen.
Jetzt muss man aber wissen – wenn man selbst nicht so mit den inneren Vorgängen des Bundesheeres vertraut ist –, dass Übungen für die Einsatzfähigkeit eines Heeres, einer Militärorganisation natürlich etwas ganz Entscheidendes sind, um sozusagen die Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Es würde keinem Land der Welt einfallen, ein Milizsystem einzurichten, in dem man Soldaten zur Einsatzfähigkeit ausbildet, sie dann nach einem sehr kurzen Grundwehrdienst von sechs Monaten wieder heimschickt und anschließend gar nicht mehr verwendet. Ihnen ist das entgegen dem Rat aller Experten eingefallen.
Heute sucht man im Bundesheer – das kann ich auch noch berichten – händeringend Freiwillige für die Miliz und wäre froh, wenn man beim alten System geblieben wäre, wie es auch in der Verfassung verankert ist, nämlich einen relativ kurzen Grundwehrdienst vorzusehen und dann kurze, aber eben regelmäßige Miliz- und Truppenübungen in wiederkehrenden Abständen durchzuführen.
Sie haben es also geschafft, das Bundesheer mit allen Nachteilen eines reinen Berufs- und Kaderheeres und zugleich mit allen Nachteilen eines Wehrpflichtigen- und Milizheeres zu belasten, ohne zugleich die Vorteile, die theoretisch aus einer dieser beiden Heeresorganisationen zu erzielen wären, zu nutzen. Das haben Sie geschafft.
Sie haben weiters als Landesverteidigungsminister Kasernen und Heeresliegenschaften sonder Zahl und wiederum ohne Not weit unter Marktwert, weit unter den Planzahlen, die damals kursiert sind, verkauft, ohne dass der Verkaufserlös nachhaltig dem Bundesheer zugutegekommen wäre und ohne dass das zu einer Steigerung der Einsatzfähigkeit geführt hätte.
Sie haben natürlich, als Sie über diese Heeresreformen gesprochen haben, immer wieder wortreich eine Stärkung der Truppe und eine ausreichende finanzielle Ausstattung versprochen. Dieses Versprechen haben Sie nie eingelöst. Sie wissen, das Heeresbudget ist in Richtung 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Österreich gesunken. Nur zum Vergleich: Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben im Durchschnitt das Doppelte aus – im Durchschnitt. Allein das winzige Luxemburg schafft es, Österreich bei den Heeresausgaben mit einer winzigen Polizeitruppe noch zu unterbieten. Das muss man einmal schaffen.
Jetzt können Sie natürlich sagen: Na ja, was soll ich machen? Als Landesverteidigungsminister kann ich ja über das Budget nicht selbst entscheiden!
Ja, das ist schon richtig, aber bitte: Sie sind ÖVP-Verteidigungsminister einer ÖVP-geführten Bundesregierung mit einem ÖVP-Finanzminister gewesen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Es geht jetzt aber um die Zukunft! Es geht um Tirol!) Da ist es doch wohl nicht zu viel verlangt, dass man sich einmal hinsetzt und verhandelt, überzeugt. Man hat ja die Expertenpapiere gehabt, die ganz klar und evidenzbasiert aufzeigen, wo denn die Finanzierungsnotwendigkeiten des Bundesheeres bestehen, warum sie bestehen. Sich dann hinzustellen und zu sagen: Na ja, gut, ich habe es eigentlich nicht einmal probiert, es gibt halt nicht mehr Geld!, das ist einfach schwach. Sie aber sind politisch dafür belohnt worden, ganz klar, und konnten Ihre politische Karriere weiter fortsetzen. Sie sind also als Verteidigungsminister insofern nicht im Einsatz für das österreichische Bundesheer erfolgreich gewesen, sondern darin, eine desaströse organisatorische und
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