BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 37

finanzielle Schwächung unseres Heeres herbeizuführen, die bis heute nachwirkt, und Sie waren erfolgreich darin, das auch noch als positive Heeresreform zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Landeshauptmann, als Innenminister sind Sie sich in Wahrheit treu geblieben, wenn man so will: Sie haben eine Law-and-Order-Rhetorik gelebt. Ich habe mir da ein paar Zitate von Ihnen herausgeschrieben und mir manchmal gedacht, das könnte auch von Karl Nehammer oder Sebastian Kurz stammen. Das ist eine typische ÖVP-Rhetorik. Sie sprachen etwa davon, dass es mit Ihnen „keine Aufweichung des Fremdenrechts geben“ werde und dass Asylwerber nach dem Dublinsystem  „schnellstmöglich in jene Länder rücküberstellt“ werden, die in der Europäischen Union für das Asylverfahren zuständig sind, also die EU-Außenstaaten. Sie würden mit einem neuen Asylgerichtshof sicher­stellen, dass ein Asylverfahren bis zum Abschluss der letzten Instanz nicht mehr länger als ein Jahr dauert, und natürlich seien Abschiebungen zu vollziehen. (Bundesrätin Zwazl: ... einzige Thema!)

Nichts von alldem ist Realität geworden, meine Damen und Herren! Denken Sie zurück! Auf welches Asylsystem sind wir denn beispielsweise im Jahr 2015 getroffen? – Das war das Asylsystem, das Sie und Ihre Amtsnachfolger so gezimmert haben.

Was ist also wirklich im Rechtsbestand des Fremdenrechts geblieben? – Na ja, das Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber. Das geht auf Ihren Kriterienkatalog zurück. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Sie haben also einen neuen Aufent­haltstitel und damit einen neuen Pullfaktor für Österreich geschaffen, der maßgeblich mitverantwortlich dafür war und auch weiterhin ist, dass für Asylwerber und deren Rechtsvertreter natürlich ein enormer Anreiz besteht, Asylverfahren weiterhin auf öster­reichischem Boden anzustreben, diese in Österreich über Jahre hinweg in die Länge zu ziehen, dabei auch höchstgerichtliche Entscheidungen nicht zu akzeptieren, sondern sich einer drohenden Abschiebung so lange faktisch zu entziehen, bis am Ende die dauernde Aufenthaltsberechtigung in Form des humanitären Bleiberechts erteilt werden kann.

Das Dublinsystem der Zurückweisung von Asylanträgen haben Sie, wie gesagt, ver­sprochen, Rückführungen an die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen wurden aber nie ernsthaft implementiert. Das ist alles ineffektiv geblieben. Ebenso haben Sie Asyl­verfahren nie beschleunigt, und das Bleiberecht ist uns, wie gesagt, geblieben.

Herr Landeshauptmann, ich will jetzt aber nicht nur Sie an den Pranger stellen – das ist nicht mein Anliegen –, Sie sind ja damit nicht allein, sondern stehen mit dieser Bilanz beispielhaft für die Politik der Österreichischen Volkspartei – seit Jahren und Jahrzehn­ten. Sie sind seit über vier Jahren nun auch auf Bundesebene vom Wähler mit der gesamten Regierungsmacht ausgestattet, die man sich nur wünschen kann – auf Ebene des Bundes, auf Ebene zahlreicher Länder, auf Ebene der Gemeinden. Zwei Drittel aller Bürgermeister kommen von der Österreichischen Volkspartei. (Bundesrat Kornhäusl: Da werden wir uns nicht entschuldigen dafür!) Die tatsächliche Umsetzung Ihrer Ver­antwortung, Ihrer Law-and-Order-Rhetorik ist gar nicht so wichtig. Oft fällt es nicht einmal auf, wenn Sie in der Sache das genaue Gegenteil von dem tun, was Sie versprechen. Sie können den Menschen versprechen, die Tiere und die Menschen vor dem Wolf zu schützen, und in Wahrheit dafür sorgen, den Wolf vor den Menschen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ÖVP-Tradition, meine Damen und Herren, dem Wähler nach dem Mund zu reden, sichere Grenzen zu versprechen, Abschiebungen zu versprechen, in Wahrheit aber die eigene Regierungsmacht dafür zu nutzen, im Innenministerium die Treiber der illegalen Einwanderung zu stärken und im Verteidigungsministerium das österreichische Bun­desheer zu schwächen (Bundesrätin Zwazl: Oje!), diese ÖVP-Politik setzen natürlich auch