Versorgungssicherheit der Fokus verstärkt auf den Ausbau der Produktionsmöglichkeiten von grünem Gas liegen.
Wir Freiheitliche verstehen nicht, dass Sie – in Kenntnis der Fakten – diesen Bereich blockieren. Auch die von Ihnen in den Ausschuss entsandte Expertin konnte auf meine Frage, wann denn endlich in dem so wichtigen Bereich Gas ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, keine Antwort geben. Dass eine Servicestelle für erneuerbare Gase eingerichtet und die Finanzierung dieser Servicestelle unter dem Deckmantel Grüngasförderbeitrag mit 40 Millionen Euro dotiert wird, riecht nach: Wir sind alle eine Familie – mit Grünanstrich, ohne notwendige Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nun möchte ich noch Stellung dazu nehmen, dass wir – von Türkis-Grün immer wieder getrommelt – 2030 in Österreich nur noch Strom aus erneuerbarer Energie haben werden, national bilanziell, denn der Strom wird im Winter nach wie vor aus Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken oder sonst wo herkommen. Diesen zweiten Halbsatz sollten Sie erwähnen, um der interessierten Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Auf der einen Seite wollen Sie bis 2030 eine Verdoppelung der Kleinwasserkraftwerke vornehmen, andererseits waren die Grünen in Graz aber dagegen, das Murkraftwerk auszubauen oder überhaupt ein neues zu errichten. Interessant wird sein, wie in Zukunft dieses Doppelspiel der Grünen weitergeht. Interessant wäre auch zu wissen, wie sich die einstmalige Baumankettungsbewegung hinsichtlich des – für mich nach wie vor vorrangigen – Ausbaus der Wasserkraftwerke verhalten würde, wenn zur notwendigen Versorgungsstabilität und zur Erreichung der EU-Klimaziele unbedingt ein Marchfeldkraftwerk notwendig wäre, was es meiner Meinung nach ist. Außerdem denke man an die zeitliche Komponente, was die Verfahrensdauer betrifft, um diese Anzahl von Kleinwasserkraftwerken umsetzen zu können.
Um die Nutzung der Windkraft zu verdoppeln, wäre der Bau von zusätzlich 1 200 Windrädern bis 2030 notwendig. Das bedeutet, wenn man das auf die nächsten neun Jahre hochrechnet, dass jeden dritten Tag ein neues Windkraftrad aufgestellt werden müsste. All das sind Schritte, die wirtschaftlich so nicht umsetzbar sind, und das wissen Sie. Deswegen bleiben Sie bei Ihren Worthülsen und kommen mit keinen konkreten Zahlen und Vorschlägen.
Der nächste Punkt, das Eine-Million-Dächer-Fotovoltaik-Programm: Für mich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, es ist aber anzumerken, dass es keine Differenzierung in diesem Bereich gibt, wie man das geografisch überhaupt anlegt. Natürlich ist es auch ein Unterschied, ob man die Anlagen im Süden von Österreich baut, wo es mehr Sonnenstunden gibt als im Norden, oder im nordöstlichen oder westlichen Teil. Antworten auf all diese Fragen sind Sie schuldig geblieben.
Ein wesentlicher Faktor ist natürlich auch unsere Kulturlandschaft. Was bedeutet das für unsere Landschaft, für unseren Naturschutz, für unseren Tourismus, wenn zwischen den Windparks lauter Fotovoltaikanlagen stehen? Sie versiegeln die grüne Wiese und bauen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen Fotovoltaikanlagen. Ein wesentlicher Punkt, den man in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnen muss, ist dabei natürlich auch die Flächenversiegelung. Täglich müssen damit zusätzlich 12 Hektar versiegelt werden. Das widerspricht, wenn ich Sie erinnern darf, Ihrem Ziel im Regierungsprogramm, da steht nämlich etwas von maximal 2,5 Hektar.
Ein wesentlicher Faktor für uns als soziale Heimatpartei muss auch noch angesprochen werden: Wer bezahlt diese sogenannte Energiewende? Im Endeffekt bezahlt sie der Bürger. Unter dem Titel Marktprämie wird der Bürger von der türkis-grünen Einsperr- und Belastungsregierung mit insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr belastet. Dass es zusätzlich Green Jobs geben wird, ist lobend zu erwähnen, aber da drei Viertel der
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