BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 62

Windräder und Fotovoltaikpaneele in China produziert werden, werden es keine zusätz­lichen 100 000 sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn aber die Versorgungssicherheit zusammenbricht und, damit verbunden, der Wirt­schafts­standort Österreich gefährdet wird, sind gleich ums Vielfache mehr Arbeitsplätze gefährdet.

Die 27 Terawattstunden – damit man es sich ein bisschen vorstellen kann, das ist un­gefähr die Strommenge, die Wien in drei Jahren benötigt –, die durch die neuen Rahmen­bedingungen des neuen EAG geschaffen werden sollen, setzen sich wie folgt zu­sammen: 11 Terawattstunden aus der Fotovoltaik, 10 Terawattstunden aus der Windkraft, 5 Terawattstunden aus der bewährten Wasserkraft und 1 Terawattstunde aus den Bereichen biogene Energieträger, Biomasse und Biogas.

Um diesen Strom auch transportieren zu können, benötigt man eine erhebliche An­passung der heimischen Stromnetzinfrastruktur, die aber auch nicht geregelt ist. Es ist im Zuge der Anpassung auch zu überlegen, ob die bereits auf niedrigen Netzebenen gelebte Verlegung von Netzkabeln auch für Hochspannungsleitungen umzusetzen wäre.

Wir Freiheitliche stehen für Energie-, Klima- und Umweltpolitik mit Hausverstand und können diesem Gesetz aufgrund der genannten fehlenden Punkte und der Unzahl an Verordnungsermächtigungen für die Energieministerin – in der Regel im Einvernehmen mit der ÖVP – keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

12.32

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm. – Bitte.

12.32.56

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Gratuliere übrigens. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Lieber Herr Staatssekretär! Gestern hat die EU-Kommissionspräsidentin das ambitionierte Programm Fit for 55 präsentiert, einen Meilenstein in der europäischen Klima- und Energiepolitik, und mit dem EAG, das heute vorliegt, machen wir einen riesengroßen Schritt genau für diese Fitness.

Ich freue mich auch persönlich sehr darüber, dass ich heute hier stehen und das EAG vorstellen kann. Über ein Jahr haben wir nun wirklich sehr intensiv daran gearbeitet, auch kontrovers, keine Frage, aber heute ist das Ergebnis da. Wiewohl man mir das nicht ansieht, bin ich schon ein paar Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, aktiv im Klimaschutz tätig. Ich war zum Beispiel vor circa 20 Jahren als Ländervertreter bei der Entwicklung des ersten österreichischen Ökostromgesetzes mit dabei und habe in meinen Funk­tionen das Auf und Ab der vielen letzten Jahre sehr nahe miterlebt. Was wir heute mit diesem EAG beschließen, ist aber eine neue Dimension, wenn nicht eine Revolution der österreichischen Energiepolitik.

Das gab es noch nie, ganz bestimmt, nicht annähernd. Wir hatten noch nie ein so klares Ziel. Wir hatten noch nie dieses Ausmaß an Planbarkeit. Wir haben mit dem Ziel 100 Prozent Ökostrom bis 2030 nicht nur ein Gesamtziel festgelegt, sondern konkrete Ausbauziele für jede Technologie. Übrigens, Herr Kollege Bernard: Das 100-Prozent-Ziel fand sich zugegebenermaßen schon im NEKP der vorigen Regierung. Insofern finde ich es spannend, dass Sie das jetzt ablehnen.

Wir haben weiter mit jährlichen Mindestmengen verbindliche Ausbaupfade von der Fotovoltaik über die Windenergie, die Wasserkraft bis hin zu Biogas und Biomasse. In Summe sind das zusätzliche 27 Terawattstunden oder 27 Milliarden Kilowattstunden.