Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! Frau Bundesminister! (Bundesrätin Schumann: -in!) Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren, verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und deren Ressourcen, Ausbau der Energieeffizienz, vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft, innovative Energiezukunft und saubere Mobilität – ja, für diese Punkte stehen wir Freiheitlichen. (Bundesrat Schennach: Na dann!)
Ja, diese Punkte standen auch schon im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), diese Punkte sind auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz enthalten, leider fehlen aber wesentliche Inhalte, die bereits unter Türkis-Blau für uns unverrückbar und inhaltlich berücksichtigt waren, was uns eine Zustimmung unmöglich macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Einer dieser fehlenden, für uns Freiheitliche unverrückbaren Punkte ist die Nichtgewährleistung der Energieversorgungssicherheit. (Heiterkeit der Bundesrätin Zwazl.) Als Freiheitliche, als gewählte politische Vertreter stellen wir uns schützend vor die Bevölkerung, um unser wunderschönes Heimatland zu erhalten und zu schützen, den Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze zu sichern. Damit zeigt sich, dass sich die Türkisen von den Grünen über den sprichwörtlichen Tisch ziehen ließen und damit den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, den sozialen Wohlstand und die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist richtig und wichtig, auf den Energieträger Wasserstoff zu bauen und die Integration von erneuerbaren Energien zu unterstützen, das stellt einen wesentlichen Faktor für das Gelingen der Transformation der Energiesysteme dar. Wasserstoff soll die Netzstabilität durch dezentrale Elektrolyseure sowie eine Langfristspeicherung von erneuerbaren Energien unterstützen. Gleichzeitig soll mit einer kosteneffizienten Produktion von Wasserstoff der Ersatz von fossilen Energien in der energieintensiven Industrie vorangetrieben werden.
Nicht nachvollziehbar und unverantwortlich ist es, dass nicht gleichzeitig mit dem EAG auch ein neues Regelwerk für Gas vorgelegt wurde. Nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch viele Experten sind der Meinung, dass dies dringend notwendig ist, weil die Energiewende ohne grünes Gas nicht funktionieren werde. Meines Wissens, Herr Staatssekretär, wollen auch Sie Gas und Strom in einem Aufwaschen neu regulieren. „Schließlich sei alles Energie“, wenn ich Sie zitieren darf, Herr Staatssekretär. Aufgrund dessen, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner – der glaubt, Klima zu schützen – zulasten der Bevölkerung keine Einigung gefunden haben, gefährden Sie das ganze Projekt.
Auch Sie, Frau Minister, haben am 1.6.2021 grünes Gas als wertvollen Rohstoff bezeichnet, „der vorrangig in der Industrie und im Schwerverkehr zum Einsatz kommen soll“. „Nur ein Viertel des erneuerbaren Gasverbrauchs kann langfristig aus heimischer Produktion abgedeckt werden“, erklärten Sie persönlich bei der Pressekonferenz in Wien. Sie stellten die vom Umweltministerium beauftragte Studie Erneuerbares Gas in Österreich 2040 vor. Experten der Österreichischen Energieagentur, der Johannes-Kepler-Universität Linz und der Montanuniversität Leoben analysierten dabei den Einsatz von grünem Gas aus biogenen Stoffen bis 2040 für Industrie, Güterverkehr sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Heizwerke. Die Studienergebnisse belegen, dass Österreich im Jahr 2040 lokal nicht genug grünes Gas produzieren wird und rund 69 Milliarden Kilowatt grünes Gas fehlen werden. Daher müsste zur Garantie der
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