BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 64

den Netzbetreibern, dass oft nicht transparent war, wieso es zu welchen Kosten kommt, damit man sich ans Netz anschließen kann.

Entgegen den Behauptungen des Kollegen Bernard öffnen wir die Tür sehr weit für die Erzeugung von erneuerbarem Gas, nämlich mit einem sehr, sehr ambitionierten Ziel: 5 Terawattstunden bis 2030, übrigens mit entsprechender Finanzierung dazu und Unterstützungsvolumina. Es ist eine ziemliche Challenge, das in zehn Jahren zu schaffen.

Wir nehmen sehr viel Geld in die Hand, um die Wasserstoffproduktion aus Rückstrom voranzutreiben, vor allem mit Blick auf die Industrie, um deren künftige Energie­versor­gung und damit die Arbeitsplätze zu sichern.

Ein wichtiger Punkt: Wir ermöglichen sehr großzügig erneuerbare Energiegemein­schaf­ten. Das heißt, künftig können sich BürgerInnen, kleine Betriebe, mittlere Betriebe, Ge­mein­den, Landwirte und so weiter fast beliebig zusammenschließen, um Strom, ganz egal mit welcher Technologie, selber zu produzieren und zu verbrauchen. Die Netz­betreiber sind verpflichtet, dies zu unterstützen, die Messungen durchzuführen, die Daten kostenfrei zurückzuspielen. Das hat unserer Meinung nach riesiges Potenzial, da wächst ein neuer Player am Markt mit einer vermutlich riesigen Dynamik – stellen Sie sich vor, es gibt in ein paar Jahren 100 000 Energiegemeinschaften, die die Stromver­sorgung selber in die Hand nehmen –, und das ist gleichzeitig auch eine sehr starke Demokratisierung der Stromversorgung. Es wird auch Bürgerenergiegemeinschaften geben. Sie können sich zum Beispiel zusammenschließen, völlig frei, irgendwo in Öster­reich eine gemeinsame PV-Anlage errichten und sich den Strom nach Hause schicken lassen.

Ein wichtiger Eckpfeiler in diesem Paket ist die soziale Gerechtigkeit. So gibt es umfangreiche Befreiungen von den Ökostromförderbeiträgen für einkommensschwache Haushalte. All jene, die GIS-befreiungsberechtigt sind – sie müssen das gar nicht ge­macht haben, es reicht, wenn sie berechtigt sind –, können sich komplett befreien lassen. Das betrifft 300 000 Haushalte. Für weitere 200 000 Haushalte wurde eine jähr­liche Beitragsgrenze von 75 Euro eingezogen – pro Haushalt, nicht pro Person. Das sind dann noch gerade einmal 20 Cent pro Tag und Haushalt.

Das wird alles Wirkung zeigen. Alleine mit diesem Ökostromprogramm lösen wir Inves­titionen von 30 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren aus. Damit können, wie Wirtschaftswissenschafter vorrechnen, 100 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Das ist eine nie dagewesene Jobmaschine.

Und quasi fast schon zum Drüberstreuen wird mit der Umweltförderungs­gesetzes­novelle, die heute auch zur Beschlussfassung vorliegt, der Ausbau der Fernwärme, der wichtigen Fernwärme, massiv vorangetrieben: 100 Millionen Euro – einmalig – für den Abbau der in den letzten Jahren unter anderen Regierungen gebildeten Warteschlange und dann garantiert noch einmal 30 Millionen Euro pro Jahr für den laufenden Ausbau; also in Summe 400 Millionen Euro für die Fernwärme.

Ich könnte noch weitere Details aus dem auch textlich sehr umfangreichen Paket er­zählen, möchte aber schon noch eine Anmerkung zur Energieversorgungssicherheit machen: Also ich weiß nicht, haben Sie es nicht gelesen, Herr Kollege? – In dieser Ge­setzesvorlage ist verankert, dass eben genau solch eine Energieversorgungsstrategie zu erstellen ist. Im Übrigen ist es so, dass der Ausbau erneuerbarer Energieträger die Versorgungssicherheit verbessert und stärkt, anstatt das Setzen auf Importe oder sehr, sehr große einzelne Anlagen. Also auch das ist quasi ganz automatisch Strategie für die Sicherheit und die Leistbarkeit selbstverständlich.