BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 65

Wir haben mit dem EAG einen Rahmen geschaffen, um in nicht mehr als knapp zehn Jahren die Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare umzustellen, ohne Klimagifte in die Luft zu blasen sauberen und leistbaren Strom für alle anzubieten. Jetzt sind vor allem die Länder und Gemeinden gefordert – ja, das ist so – und natürlich viele, viele BürgerInnen und Investoren, die jetzt auch etwas dazu beitragen sollen. Den Ländern und Gemeinden wird es vor allem obliegen, die Genehmigungsverfahren entsprechend abzuwickeln, Widmungen für Fotovoltaik, für Wind und so weiter herbeizuführen. Da ist viel zu tun, keine Frage, aber denken Sie daran, unser Job hier war es, einmal den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen.

Ich möchte mich noch bei allen, die mitgewirkt haben, bedanken. Das sind sehr viele Beamtinnen, Beamte, Leute im Kabinett und so weiter, in der Koalition, und ich möchte mich auch bei der SPÖ bedanken, dass sie die nötige Zweidrittelmehrheit ermöglicht und sich in die Verhandlungen sehr aktiv eingebracht hat, wodurch, das gebe ich auch gerne zu, tatsächlich noch eine Reihe von Verbesserungen entstanden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.44

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger. Ich erteile ihr dieses.

12.44.53

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich besonders, dass wir heute das EAG auf unserer Tagesordnung haben; besonders deshalb, weil ich mich seit vielen Jahren neben der Landwirtschaft mit den erneuerbaren Energien befasse. Ich erinnere mich: Als ich vor über zehn Jahren mein erstes Kleinwasserkraftwerk und eine 120-kW-Foto­voltaikanlage gebaut habe, wurde ich noch von vielen belächelt. Ich wollte aber einfach meine Ressourcen nutzen – die Dächer für die Fotovoltaik, das Wasser für die Was­serkraft und die Biomasse für die Wärmeerzeugung.

Als Landwirtin lernt man von klein auf, langfristig, nachhaltig und in Zusammenhängen zu denken. Somit nutzen wir das Holz, aber wir pflanzen auch Bäume für die nächste Generation. Wir sind auch immer allen Wetterkapriolen ausgeliefert – denken wir an die Unwetter in Oberösterreich – und wir verstehen, warum Klimaschutz unbedingt nötig ist. Umso mehr freut es mich, dass wir heute eines der größten Energiepakete, die es je gegeben hat, beschließen dürfen.

Die Stromversorgung Österreichs soll damit bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Das bedeutet eine Erhöhung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden – ein ambitioniertes Ziel. Wir sind damit auch die Ersten in Europa, die auf fossilen Strom und Atomstrom verzichten wollen. Wir haben aber auch eine sehr gute Basis dafür in Österreich. Wir haben Wind, wir haben Wasser, wir haben Sonne und wir haben nachwachsende Rohstoffe. Wir werden alle Technologien brauchen, es wird auch nicht in jeder Region alles möglich sein, aber gerade ein guter und sinnvoller Mix wird es möglich machen, diese Ziele zu erreichen.

Das EAG ist aber nicht nur ein Strompaket, sondern auch ein Wasserstoffpaket. Circa 400 Millionen Euro sollen über das EAG in die Wasserstofftechnologie fließen.

Wir schaffen damit auch einen guten Spagat zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. 1 Milliarde Euro jährlich wird für die klimafreundliche Stromproduktion in die Hand ge­nommen, und laut meinen Unterlagen sollte das sogar ein Investitionsvolumen von 43 Milliarden Euro in zehn Jahren auslösen, womit vor allem auch die Regionen gestärkt und viele Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden.