Jetzt möchte ich noch einen für mich als Praktikerin ganz wesentlichen Punkt hervorheben, nämlich die Energiegemeinschaften. Sie ermöglichen den direkten Zusammenschluss von Stromproduzenten und Stromverbrauchern. Das ist unbürokratisch, flexibel und das erspart sehr viele Netzkosten.
Lassen Sie mich auch grundsätzlich noch etwas zum Stil sagen: Wir können darauf stolz sein, eine so breite Basis im Parlament, auch hier im Bundesrat, für dieses große Ziel gefunden zu haben. Danke dafür, dass hier nicht politische Scheuklappen, sondern Vernunft im Vordergrund standen.
Bevor ich zum Schluss komme, noch eine Bitte an Sie, geehrte Frau Ministerin, es geht um Maßnahmen: Jede Maßnahme kann, für sich alleine betrachtet, gut und sinnvoll sein, oft kommt es aber auch dazu, dass zwei – isoliert betrachtet – sinnvoll scheinende Maßnahmen ihre Wirkung aufheben und zu berechtigtem Unverständnis führen. Ein konkretes Beispiel dazu auch wieder aus meiner Praxis: Im Sinne der Ökologie wurden bei den Kleinwasserkraftwerken sehr aufwendige und teure Fischaufstiegshilfen vorgeschrieben, weshalb zig Millionen Euro investiert werden mussten. Gleichzeitig wurden aber Fischotter und Kormorane zur Gänze unter Schutz gestellt. Das Ergebnis: Der Fischotter hat unsere Bäche leergeräumt. In vielen Gewässern gibt es keine Fische mehr, so auch in meinen, und die sündteuren Fischaufstiegshilfen sind nutz- und sinnlos geworden.
Die Akzeptanz einzelner Maßnahmen hängt davon ab, ob sie alle verständlich und nachvollziehbar sind. Deshalb appelliere ich an Sie, liebe Frau Ministerin, die Auswirkungen aller Maßnahmen im Gesamten auf die Sinnhaftigkeit zu prüfen und Vernunft und Augenmaß in den Mittelpunkt zu stellen.
Zum Schluss möchte ich noch Danke sagen an alle, die sich so sehr für dieses EAG eingesetzt haben, und ich möchte Sie, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Zustimmung bitten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
12.49
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ja, ein ganz zentrales energie- und klimapolitisches Ziel unserer Zeit ist es, aktiv gegen die Klimakrise anzugehen und mit ganz konkreten Maßnahmen auf den Klimawandel und seine Auswirkungen zu reagieren.
Wir haben ja schon in der letzten Debatte über das Thema Artenvielfalt gesprochen, und wir wissen alle, dass der Zeitpunkt, an dem nur mehr engagiertes und aktives Handeln – jetzt und in Zukunft – helfen kann, um den Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich umzusetzen, schon längst erreicht, wenn nicht schon überschritten ist. Mit dem heutigen Beschluss des EAG läuten wir die Klima- und Energiewende ein – Kollege Gross hat das ja schon sehr, sehr ausführlich erklärt und auch in diese Richtung hin argumentiert.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich schon auch sagen, dass es in langen und teilweise sehr harten, aber letztlich auch sehr erfolgreichen Verhandlungen gelungen ist, mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, also dem EAG, die dafür notwendigen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in unserem Land die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umgestellt werden kann. Ich habe oft Gespräche mit Kollegen Alois Schroll geführt, der ja im
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