Ausschuss des Nationalrates mit dabei war, und es war nicht immer einfach, aber was ist in einer Demokratie schon einfach? Es dauerte ein bissel länger, und eigentlich wurde ja schon in der Zeit von Frau Bundesministerin Köstinger in diese Richtung etwas getan. Es hat halt seine Zeit gedauert, und jetzt ist es so weit.
Die Entwicklung in Richtung Energiewende hat damit nun deutlich an Dynamik gewonnen, und das wird es auch brauchen, wenn es gilt, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Mit diesem Gesetz sind die Voraussetzungen, die schon so genau erläutert worden sind, dafür geschaffen worden, durch die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energieformen wie dem Ausbau der Windenergie, der Fotovoltaik oder der Erweiterung und Verbesserung der Wasserkraft – bei uns in Kärnten ist es ja zu rund 90 Prozent die Wasserkraft – eine Wende zu schaffen, wobei in der Fotovoltaik das größte Potenzial steckt, da sie die wenigsten Konflikte mit Natur- und Landschaftsschutz bringt und eine sehr, sehr große Akzeptanz genießt.
Ich möchte da aus unserer Gemeinde berichten: Wir haben – angesichts des Förderungsvolumens, das derzeit zur Verfügung steht – vor kurzer Zeit in eine Fotovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach investiert. Wir sparen uns circa 30 Prozent an Strom und können den Rest, der nicht verbraucht wird, bei der Kelag einspeisen. Ich kann nur jedem raten – im privaten Bereich und im kommunalen Bereich oder wo auch immer –, in diese Richtung zu investieren. Es ist sehr viel Geld für Förderungen in diesem Bereich vorhanden, das dafür eingesetzt werden kann.
Jedenfalls ist das neue EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.
Beim Ausstieg aus fossiler Energie ist, abgesehen von allen ökologischen Erwägungen, für uns Sozialdemokraten jedoch ein besonderer Aspekt wichtig, das ist die soziale Komponente, die ja auch heute hier schon gestreift wurde, also die soziale Treffsicherheit. Ich denke, dass Alois Schroll mit seinem Team genau darauf geschaut hat, dass bei den Verhandlungen auch immer ein Augenmerk darauf gelegt wurde, dass der Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen darf und dass die Energiewende keine Zweiklassenenergiewende werden darf.
Unsere Forderungen wurden auch erfolgreich in das Gesetz aufgenommen: So gibt es – das ist, glaube ich, heute noch nicht gesagt worden – eine Kostendeckelung der jährlichen Ökostrombeiträge der EnergieverbraucherInnen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Alles, was darüber hinausgeht, darf nicht von privaten Haushalten gezahlt werden. Einkommensschwache Haushalte, für die die automatische GIS-Befreiung gilt, sind in Zukunft auch automatisch von der Ökostrompauschale befreit. Dieser Personenkreis wurde auch noch wesentlich ausgedehnt. Für rund 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die heute armutsgefährdet sind und durch die Pandemie ohnedies sehr schwer getroffen wurden und es sehr schwer haben, wird zukünftig nicht der 100-Euro-Deckel gelten, sondern dieser auf 75 Euro herabgesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, das war auch ein Knackpunkt – ich habe mit dem Herrn Staatssekretär auch darüber diskutiert. Man kann nur Danke dafür sagen, dass man bei diesem riesengroßen Projekt und Gesetz, das ja viele, viele Milliarden beinhaltet, auch den sozialen Bereich mitgedacht hat.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Fernwärmeförderung. Ich denke, dass es unserem Team auch gelungen ist, gemeinsam mit Ihnen eine Förderschiene – bis 2030 insgesamt 300 Millionen Euro – für die Umstellung auf erneuerbare Energieträger in den Städten unterzubringen, das sicherzustellen und zusätzlich auch 110 Millionen Euro für die Projekte, die in den letzten Jahren aufgrund der fehlenden gesetzlichen Rahmen im Wärme-
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