und Kälteleitungsausbaugesetz auf ihre Förderung warten mussten, bereitzustellen. Das ist nun auch gesetzlich gesichert – auch das ist, glaube ich, ein großer Erfolg.
Abschließend ist noch einmal festzustellen, dass mit dem EAG zweifelsohne ein sehr, sehr großer Wurf gelungen ist, und das vor allem auch durch die hartnäckigen Verhandlungen, sage ich jetzt noch einmal, der Sozialdemokratie, wodurch dieses Gesetz über die ökologische Relevanz hinaus auch deutlich an sozialer Ausgewogenheit gewonnen hat, womit eine klare Verbesserung besonders für armutsgefährdete Personenkreise geschaffen wurde.
Das EAG war aber nur der erste Schritt. Es wird in der Zukunft auch laufend, wie das Herr Bernard kritisiert hat, Verbesserungen und Anpassungen geben – ich glaube, das ist keine Frage. Wichtig war für uns beziehungsweise für die Opposition, dass man das dann schlussendlich so verhandelt hat, dass es auch noch die Zweidrittelmehrheit gibt – ich habe gehört, dass man dann mit einfacher Mehrheit weiterarbeiten wollte. Es steht auch noch das Energieeffizienzgesetz an, und das ist auch ein riesengroßer Brocken – so sehe ich es, genauso wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz –, dafür ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Sie, Frau Bundesministerin, und natürlich auch der Herr Staatssekretär sprechen von einem Freudentag für die Klima- und Energiewende. Wir, die SPÖ, stehen auch da bereit, im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln, und wir haben auch mitgehandelt. Es war schwierig, aber wie gesagt, Politik ist ja nicht immer so einfach, und man kann es, wenn man miteinander redet, schlussendlich dann doch umsetzen. Wir werden auch in Zukunft unser spezielles Augenmerk auf diesen sozialen Aspekt legen. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen.)
Ah, Entschuldigung, ich muss noch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Günther Novak, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz/Gesetzeswerdung/Vollziehung“
Bei der Beschlussfassung im Nationalrat hat sich im Rahmen eines Abänderungsantrages ein legistischer Fehler betreffend den § 71 EAG ergeben. Dies führte dazu, dass im § 71 Abs. 1 EAG zwei Ziffern 2 und 3 eingefügt wurden, der Absatz 2 jedoch lediglich aus einer Ziffer 1 und Ziffer 4 besteht. Dieser legistische Fehler wurde erst nach der Beschlussfassung erkannt, konnte daher im Nationalrat nicht mehr repariert werden. Im Gesetzesbeschluss des Nationalrates 733 d.B. XXVII. GP wurde der betreffend den § 71 EAG fehlerhafte Beschluss dem Bundesrat übermittelt und steht nunmehr in Verhandlung.
Die unterzeichneten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die zuständige Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, bei der Vollziehung des EAG den im Betreff genau dargestellten Umstand bei der Gesetzesentstehung im Rahmen der Vollziehung zu berücksichtigen.“
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(Beifall bei der SPÖ.)
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