Das heißt aber nicht, dass wir gegen das EAG sind. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Was? (Bundesrat Bader: Es gibt eh schon einen Fristsetzungsantrag!) – Na bitte, dann haben wir eine Fleißaufgabe gemacht. (Bundesrat Bader: Das ist überflüssig!) – Nein, überflüssig ist es nicht.
Wir werden dem EAG, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.59
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Günther Novak, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz/Gesetzeswerdung/Vollziehung“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Ich erteile es ihr.
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich freue mich wirklich ganz besonders – und ich wurde ja gerade zitiert –: Es ist ein Freudentag im Nationalrat, wenn wir über das EAG diskutieren, es ist aber auch ein Freudentag im Bundesrat, wenn wir über das EAG diskutieren, und ich glaube, diese Freude sieht man mir bei diesem Thema immer gleich an – und ich glaube, sie ist berechtigt, sie ist bei allen hier im Raum berechtigt. Das EAG ist unser Gesetz für die Energiewende. Österreich startet die Energiewende mit diesem Gesetz, es ist ein essenzieller Baustein für den Klimaschutz in Österreich.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz liegt heute eine Gesetzesvorlage vor Ihnen, die einen langen Weg hinter sich hat. Es war nicht selbstverständlich, dass wir dort hinkommen, wo wir mit diesem Beschluss heute sind. Es hat viel an Gespräch gebraucht, es hat viel an Austausch gebraucht, es hat viel an Diskussion gebraucht – klar, denn Klimaschutz ist nicht immer einfach, aber Klimaschutz ist immer wichtig. Es ist richtig, dass wir das Gesetz heute beschließen, und es ist vor allem verantwortungsvoll. Genau deswegen gehen wir Klimaschutz in diesem Land an.
Ich freue mich, dass die Regierungsvorlage nach den politischen Verhandlungen und dem Beschluss im Nationalrat heute auch im Bundesrat vorliegt. Damit legen wir wie gesagt einen Grundstein für die Klimaneutralität. Das Gesamtpaket hat über 100 Seiten, und auch der Abänderungsantrag zeigt, wie umfangreich dieses Projekt ist. Wir betreten etwa mit den Energiegemeinschaften völliges Neuland und wir gestalten die bestehenden Rahmenbedingungen für eine günstige, für eine grüne, für eine versorgungssichere Ökostromzukunft.
Auch ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz, ganz herzlich nicht nur bei all jenen bei mir im Ministerium bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, sondern auch bei allen, die in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate wirklich einen großartigen Beitrag geleistet haben. Wir haben das Gesetz in den Verhandlungen noch einmal verbessert, davon bin ich überzeugt, und haben wirklich Großes geleistet, daher ein Danke an die Energiesprecher und -sprecherinnen aller drei Fraktionen, die das in den letzten Monaten mitverhandelt haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Vor uns steht ein großer Umbau, aber wir in Österreich haben auch schon vorgezeigt, dass wir Projekte dieser Größenordnung machen und schaffen können, dass wir sie gemeinsam bewältigen können. Ganz ähnlich wie beim Ausbau der Wasserkraft oder
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite