BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 73

Haushalten gehen. GIS-Gebühren-Befreite werden auch automatisch von der Öko­strom­pauschale befreit.

Zweitens: Armutsgefährdete Haushalte werden jetzt weniger zahlen als vorher. Die Jahresgebühr ist dann mit 75 Euro gedeckelt.

Drittens: Es gibt auch den Deckel von 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Sehr, sehr wichtig ist mein vierter Punkt: Künftig werden Fördermittel nach ökosozialen Kriterien vergeben. Da sprechen wir von arbeitsrechtlichen Bedingungen, regionaler Wertschöpfung, Gleichstellung, Chancengleichheit sowie auch Gesundheit und Sicher­heit am Arbeitsplatz. Das ist also wirklich ein Paradigmenwechsel, den die SPÖ sicher­stellen konnte, der die Förderlandschaft auch nachhaltig prägen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus gibt es noch andere Errungenschaften, wie zum Beispiel den Inves­titions­zuschuss für Kleinwasserkraftwerke, den die Regierung eigentlich streichen wollte. Davon profitieren viele Kleinwasserkraftwerksprojekte, vor allem auf kommunaler Ebene. Meine Gemeinde zum Beispiel liegt am Zusammenfluss der Großen und der Steinernen Mühl. Wir haben einige Kleinwasserkraftwerke, und es ist besonders wichtig, dass auch diese Art der ökologischen Energiegewinnung nicht leer ausgeht.

Im Unterschied zur Regierungsvorlage wurde auch eine Förderschiene für den Fern­wärmeausbau ausverhandelt. Ich denke, das ist der Vernunft geschuldet, denn die Fernwärme darf auf keinen Fall politisch instrumentalisiert werden. Das ist sicher kein Thema der Stadt Wien allein, sondern das ist ein Thema aller Städte bei uns in Öster­reich. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztendlich müssen neben der Leistbarkeit auch die Nachhaltigkeit und die Versor­gungs­sicherheit gegeben sein. Damit meine ich natürlich auch den Ausbau und die Modernisierung unserer Stromnetze. Gerade beim Stromnetz brauchen wir mehr Trans­parenz und einen fairen Vergleich zwischen Freileitung und Erdkabel. Das sind durchaus sehr kritisch geführte Diskussionen, und leider hat man oft den Eindruck, dass die Sys­tementscheidungen für eine Freileitung vor einer ehrlichen und sachlichen Abwicklung gefallen sind.

Mein Fazit aber zur jetzigen Beschlussvorlage: Es war sicher ein langer Weg bis zur heutigen Beschlussfassung und Debatte. Die SPÖ war immer konsequent, aber auch konstruktiv, deshalb konnte die Energiewende auch sozial ausgestaltet werden. Die Energiewende – das muss uns bewusst sein – kostet Geld, die Kosten sind jetzt aber nach sozialen Kriterien verteilt. Wir werden diesem Gesetz zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und Grünen.)

13.18

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner. (Bundesrat Steiner – in Richtung Staatssekretär Brunner, der aufsteht und sich gleich darauf wieder setzt –: Magst dich noch einmal niederhocken, bis die das alles verlesen hat?) Ich erteile es ihm.

13.18.35

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren Bundesräte! Der Berichterstatter hat zu Beginn eigentlich schon gezeigt, was für ein Riesenpaket das ist. Marco, du hast alle Gesetze aufgezählt, die betroffen sind, und da hat man schon gesehen, was das für ein gewaltiges Paket ist. Es ist in den letzten 20 Jahren, seit der Liberalisierung des Marktes,