BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 86

und Fahrzeugen, bei denen der Verdacht der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut besteht, genutzt werden.

Die neuen Regelungen sollen zu einer Verbesserung der intermodalen Verknüpfung des Verkehrsträgers Straße mit anderen Verkehrsträgern beitragen und die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel begünstigen, auch um den Anteil des Umweltverbundes zu steigern und die Stadtkerne möglichst vom Verkehr zu entlasten.

Die Verlagerung der Zuständigkeit vom Land zum Bund bezüglich der Bestimmungen zum Schutz der Straßen betreffend Bauten an Bundesstraßen, mit Ausnahme der Ent­scheidung über eine Entschädigung, Ankündigungen und Werbungen sowie Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten, um eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise sicherzustellen und einen einheitlich hohen Sicherheitsstandard im gesamten Netz zu gewährleisten, findet unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Adi Gross. Ich erteile dieses.

14.05.46

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ein Kern der vorliegenden Novellen ist zu Recht das sogenannte Raserpaket, denn es ist kein Zeichen von Freiheit oder Coolness, auf den Straßen zu rasen, es ist vielmehr ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und eine Gefährdung anderer. Ganz besonders, Herr Kollege, gilt das für illegale Straßenrennen, eine ganz besonders dumme und fahrlässige Aktion, die Gesundheit Dritter mutwillig aufs Spiel zu setzen.

Es gibt leider immer noch Leute, in deren Händen ein Auto zur Waffe wird. Wenn jemand rasen möchte, dann möge er oder sie – also meistens er – das auf Rennstrecken tun und nicht auf öffentlichen Straßen. Auf Rennstrecken kann man es ja machen. (Bun­desrat Ofner: Schau einmal übers Lenkrad!) Ich glaube, dass vielen Rasern wahr­scheinlich gar nicht bewusst ist, was sie riskieren. So manche Autos suggerieren auch tatsächlich eine Beherrschbarkeit bei hohen Geschwindigkeiten, was eine völlige Illusion ist. (Bundesrat Steiner: Das kannst du gar nicht wissen, wenn du nie mit dem Auto fährst!) Auch die Bremswege werden mit mehr PS und Komfort nicht kürzer. (Bundesrat Ofner: ... Verkehrshindernis!)

Zu wenig über das eigene Verhalten nachzudenken, Herr Kollege, kann aber keine Entschuldigung sein. Gerade sie, diese Betroffenen, müssen lernen, dass Raserei kein erwünschtes Verhalten und lebensgefährlich ist, nämlich vor allem lebensgefährlich für andere. Es könnte ja auch sie treffen oder eine Freundin, einen Freund von ihnen, der sein Leben verliert, weil ein anderer den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen will. (Bundesrat Steiner: So wie deine Asylanten! Deine Asylanten schlachten unsere ...! Das sind auch Mörder! – Ruf bei der SPÖ: Geh ... !)

344 Menschen sind 2020 auf Österreichs Straßen getötet worden. Das war ein Jahr mit wenig Verkehr. 2019 waren es über 400 Menschen, die getötet wurden. Ein Drittel davon starb aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. 45 000 Menschen werden jährlich auf Öster­reichs Straßen verletzt – 45 000 Menschen! Also ich finde das eigentlich Grund genug, gegenzusteuern. Der Hass, Herr Kollege Bernard, den Sie ansprechen, ist einzig und allein Ihre Unterstellung, sonst nichts, oder es ist Ihr Hass, den Sie uns unterstellen. (Bundesrat Ofner: Na! Na! Da redets einmal ...!)

Es ist völlig absurd, von Maßnahmen gegen die Bevölkerung zu sprechen, weil sich die allermeisten – also die Bevölkerung – an die Geschwindigkeitsvorgaben halten. (Bundesrat