Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Schließlich bringe ich noch den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden.
Ein Beschluss über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist infolge Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Das Gesetzespaket, das wir soeben diskutieren, enthält zwei für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz, ganz schlechte Punkte, die man nur ablehnen kann. Das eine ist das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, dazu wird Kollege Schachner sprechen. Mit diesem eröffnet man Lohn- und Sozialdumping als Geschäftsmodell.
Das zweite Gesetz, das uns große Sorgen bereitet und von dem wir nicht wissen, warum man es nun verschlechtern muss, ist das Sonderunterstützungsgesetz. Da geht es um 600 Bergleute. Sie verschlechtern deren Lebenssituation und Sie greifen in Sozialpläne ein – nicht verhandelt, als Initiativantrag. Bergleute arbeiten in der Hitze, in der Kälte, bei Staub und Dreck. Arbeiten im Bergwerk bedeutet nicht, im klimatisierten Raum zu arbeiten und schöne Reden zu halten. Sie verschlechtern die Situation der Arbeitnehmerinnen und vor allen Dingen – in dem Fall sind es Männer – der Arbeitnehmer. Man fragt sich schon: Wie kann einem Derartiges einfallen? Sitzen Sie in Planungsgruppen zusammen und überlegen sich, wie Sie das Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschlechtern können? Sie haben die Grünen als perfekte Zaungäste in diesem System. Ich verstehe wirklich nicht, warum die Grünen nicht stärkere Gegenwehr gegen diese furchtbaren Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer leisten! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt keine Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten, die Hacklerregelung wurde abgeschafft! Die Hacklerregelung, die jetzt für Frauen greifen würde, gibt es nicht mehr – die schauen nun durch die Finger. Die Lohnanpassung wurde gestrichen! Sie fördern das Lohn- und Sozialdumping als Geschäftsmodell. Schwangere wurden im Stich gelassen! Es ist eine Krise unglaublichen Ausmaßes mit Arbeitslosen ohne Ende – und als Höhepunkt erhöhen Sie, Herr Bundesminister, den Druck auf die Arbeitslosen. Da läuft etwas in eine völlig falsche Richtung. Es braucht höhere Löhne und nicht erhöhten Druck auf die Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Fakt ist – und das wissen Sie ganz genau –: Arbeitslose wurden auch während der Coronapandemie kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert. Wer tatsächlich keine für ihn oder sie geeignete Arbeitsstelle annimmt, muss mit der Streichung des Arbeitslosengeldes rechnen. Mehr Druck auf Arbeitslose bringt allerdings keinen einzigen neuen Job, sondern vergrößert den Niedriglohnsektor und erhöht die Erwerbsarmut. (Beifall bei der SPÖ.) Die Betroffenen werden stigmatisiert und nehmen dann unter
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