BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 99

Druck schlechtere Stellen an. So kommt es zu einem Lohndruck und in weiterer Folge zu einem noch größeren Niedriglohnsektor und damit zu höherer Erwerbsarmut. Zu­sätzlich treten dann Qualifizierung und Ausbildung in den Hintergrund. Das kann doch für unser Land und vor allen Dingen in Hinblick auf die zukünftigen wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen nicht der richtige Weg sein.

Herr Bundesminister! Sie haben in der letzten Bundesratssitzung zum Thema, wann nun endlich das Programm Sprungbrett für langzeitarbeitslose Menschen beginnt, gesagt: „Ich verstehe auch nicht ganz, warum immer gesagt wird, wir warten zu lange.“ – Stellen Sie sich vor, wir hätten dieses Programm schon vor drei Monaten gestartet – in einer Phase, in der noch bei Weitem mehr Menschen arbeitslos waren, in der bei Weitem weniger Beschäftigung geschaffen worden ist! Dann hätten diese zusätzlichen Arbeits­plätze Leute verdrängt, sie hätten keine Förderung bekommen. Dieser Verdrängungs­effekt ist im Aufschwung bei Weitem geringer. Deswegen macht es ja auch absolut Sinn, zu diesem Zeitpunkt, wenn der Aufschwung da ist, das Programm auszurollen. All das macht Sinn.

Herr Bundesminister! Diese Haltung ist schon erstaunlich für einen Arbeitsminister, weil es übersetzt heißt: Na, warten wir ab mit den Arbeitsmarktprogrammen, vielleicht tut sich ja noch etwas am Arbeitsmarkt! – Aber nein, das kann doch nicht der Weg sein! Wir brauchen jetzt sofort Qualifizierungsprogramme und nicht, bis sich die Situation am Arbeitsmarkt verbessert. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben Langzeitarbeitslosenzahlen, dass die Tür nicht zugeht, wir befinden uns mitten im größten Umbruch der Arbeitswelt seit vielen Jahrzehnten, und Sie sagen: Ab­warten, das wird sich schon regeln!

Herr Bundesminister! Sie wären auch zuständig für die Arbeitsbedingungen von Arbeit­nehmern und Arbeitnehmerinnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Ausbeutung von Arbeitskräften darf in Österreich nicht vorkommen. Für uns alle muss klar sein, dass die Arbeitslosigkeit und die Gefahr, arbeitslos zu werden, in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Jene Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die so viele Jahre ganz fleißig und spitzenmäßig, mit vollem Einsatz und begeistert gearbeitet haben, haben ihre Arbeit verloren. Das ist im Mittelstand angekommen, und das darf nicht sein.

Herr Bundesminister! Sie drohen Arbeitslosen mit Sanktionen, wenn sie Jobangebote ablehnen, und fordern, dass auch Arbeitslose aus anderen Branchen in Berufe in der Tourismusbranche vermittelt werden sollen, sobald diese nicht mehr dem sogenannten Berufs- und Einkommensschutz unterliegen. Was heißt das? – 100 Tage, also etwa drei Monate, unterliegen Arbeitslose einem Berufsschutz. Das heißt, sie müssen keine Arbeit annehmen, die nicht ihrem bisherigen Beruf entspricht, zum Beispiel muss ein Wirt­schaftsforscher dann keine Küchenhilfe werden. Findet man in den ersten 100 Tagen allerdings keine Arbeit im bisherigen Beruf, was in der Coronakrise bei der Masse an Arbeitslosen und den wenigen angebotenen offenen Stellen keine Seltenheit war, dann gibt es keinen Berufsschutz mehr. Auch mit dem Übertritt in die Notstandshilfe fällt der Berufsschutz weg.

Ähnlich ist das mit dem Schutz des Einkommensniveaus. In den ersten 120 Tagen hat man noch Anspruch auf einen Arbeitsplatz, bei dem man 80 Prozent des Letztein­kom­mens verdient, dann bis zur Notstandshilfe 75 Prozent des Letztverdienstes. Fällt man dann in die Notstandshilfe, besteht kein sogenannter Entgeltschutz mehr. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

In Österreich schützen immer mehr Vollzeitjobs nicht mehr vor Armut. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es gibt 300 000 Menschen in Österreich, die arm oder armutsgefährdet sind, obwohl sie hackeln, obwohl sie arbeiten. Sie sind BäckerInnen oder sie arbeiten in der Gas­tronomie. Am Anfang des Lockdowns haben viele von ihnen die Kündigung bekommen.