Dienstnehmer zu seinem Geld kommt. Damals habt ihr das als SPÖ abgelehnt – leider, muss ich wirklich sagen. Aber mittlerweile lernt auch ihr dazu, wir lernen dazu, und so kommt immer etwas Gutes heraus.
Es ist so wichtig, dass die Strafen wirklich wehtun, denn es ist nicht die Mehrheit der Unternehmer, die durch dieses Gesetz sozusagen geärgert wird oder die mit diesem Gesetz in Konflikt kommt. Das ist eine kleine Minderheit. Diese Minderheit, glauben Sie mir, das kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung sagen, kalkuliert mit den Strafen. Wenn die Betroffenen jetzt mitkriegen, dass sich das vielleicht unter Umständen eh noch besser rechnet, weil eine korrekte Anstellung, eine korrekte Entlohnung mit sämtlichen Überstunden, mit Zulagen, mit Diäten und allem in Summe noch immer teurer kommt, als wenn man diese Strafen einfach bezahlt, dann finde ich dieses Signal einfach schade. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) Warum? – Wir machen Gesetze, damit wir jene schützen können, die den Schutz durch das Gesetz brauchen und die sich unter Umständen nicht wehren können. Deswegen machen wir in erster Linie Gesetze. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schachner.)
Also wie gesagt: Deswegen stimmen wir diesem Vorschlag aus vollster Überzeugung auf alle Fälle nicht zu.
Das Nächste ist die Bau-ID-Karte, die von ihrer Idee her gut ist, und ich weiß, dass sie schon seit sehr, sehr vielen Jahren vorbereitet wird, aber wenn man sich das ganze Gesetz durchliest, dann sieht man, es ist typisch für Österreich: zuerst einmal ein bisschen verwirrend und ein Hin und Her, aber da muss ich wirklich sagen: Danke, Herr Minister, gestern waren Experten im Ausschuss, und die haben uns wirklich sehr gut Auskunft erteilen können.
Das Einzige, was mich jetzt ein bisschen irritiert und wo ich nicht ganz sicher bin, aber vielleicht können Sie mir da noch Aufklärung geben: Herr Kollege Pöttinger von der ÖVP hat im Sozialausschuss des Nationalrates gesagt, er findet das sehr wichtig und gut, dass die Karte freiwillig und unentgeltlich ist. Jetzt habe ich aber gestern im Ausschuss erfahren, dass diese Karte für die Arbeitgeber sehr wohl Kosten verursacht, nämlich nicht nur einmalig, sondern monatlich, dass sie für die Dienstnehmer monatliche Kosten verursacht, die eventuell von der Buak refundiert werden, das ist auch noch nicht sicher. Da befürchte ich, dass etwas eigentlich sehr, sehr Gutes dann deshalb wieder scheitert, weil, sage ich jetzt, die ÖVP die SPÖ über den Tisch gezogen und das so kompliziert gemacht hat, dass es mehr oder minder keiner freiwillig nehmen wird.
Also ich würde sagen, wenn das heute so eine Art Grundsatzbeschluss ist, dass man überhaupt diese Bau-ID GmbH einmal generell auf die Füße stellt, dass man das Ganze mehr oder minder einmal auf Schiene bringt – denn die Umsetzung wird wahrscheinlich noch zwei Jahre dauern –, dann würde ich Sie jetzt schon ersuchen, dass wir uns, wenn wir dann wirklich an den Start kommen und diese Bau-ID-Karte in diesen Branchen verwenden, doch überlegen, dass man das Ganze nicht freiwillig macht und nicht mit Entgelt finanziert, sondern dass diese Bau-ID-Karte jedem zur Verfügung stehen sollte, so wie Bauarbeiter der Buak unterliegen. Wir werden diesem Beschluss aber natürlich zustimmen.
Dann möchte ich noch kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, den mein Kollege Horst Schachner später einbringen wird, da wir gemeinsam der Meinung sind, dass man analog zur bestehenden Regelung, die die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hat, so etwas auch für den Tourismus andenken sollte. Warum? – Der große Vorteil dieser Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist, dass Betriebe mehr oder minder monatlich eine Vorschreibung für Urlaubsentgeltansprüche und den Urlaubszuschuss ansparen. Man könnte das als Sparkasse bezeichnen. Das bringt große Vorteile für diese saisonbedingten Branchen, die sehr viel Personalwechsel haben, und ist deshalb
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