BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 126

Zur Frage 24:

Gemäß dem Regierungsprogramm und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beträgt das Ausbauziel bei der Windkraft 10 Terawattstunden. Damit entfallen fast 40 Prozent des bis 2030 relevanten Ausbaus auf die Windkraft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.36

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.

16.36.35

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nach dieser Anfragebeantwortung etwas sprachlos. Ich habe in diesem Haus schon vieles erlebt, aber eine dermaßen oberflächliche und schwache Anfragebeantwortung empfinde ich als Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Steiner: Eine bodenlose Frechheit!) Bei dieser türkis-grünen Bundesregierung hat man immer das Gefühl, als würde der Parlamentarismus gar nicht ernst genommen. Ich empfinde das als Frechheit, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wir leben auf einem Planeten, der zunehmend heißer wird“. – Das ist uns, glaube ich, allen bewusst, und wir wissen auch, dass die Eiszeit vor rund 21 000 Jahren ihren Höhepunkt hatte und vor 10 000 Jahren zum Glück zu Ende gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Man durfte sich ja bereits zu Beginn, bei der Ressortverteilung dieser türkis-grünen Bun­desregierung, die Frage stellen, ob das Verkehrsministerium bei den Grünen wirklich richtig angesiedelt ist. Inzwischen wissen wir: Wenn dieses Verkehrsministerium tat­sächlich einmal ein Lebenszeichen von sich gibt, dann geht es entweder um Autofahrer­bashing oder um eine Stigmatisierung unserer normal denkenden und normal lebenden Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es ja heute schon gehört: Die NoVA-Erhöhung, die Sie auf Schiene gebracht haben, trifft unsere Österreicher mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, nämlich in einer Wirtschaftskrise, die auch diese Bundesregierung herbeige­führt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Betriebliche Fahrzeuge – der ganz normale Kleintransporter, der ganz normale Kastenwagen – werden um rund 11 000 Euro teurer. Das sind exorbitante Mehrkosten, Frau Bundes­minister. Glauben Sie wirklich, dass der Unternehmer auf diesen Kosten sitzen bleibt? Der Unternehmer legt das ja wieder auf Stundenlöhne, auf Stundensätze um. Zahlen muss es der kleine, fleißige Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), nämlich genau jene, die heute schon nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollen und wie sie die Kinder bis zum Monatsende durchfüttern sollen.

Dasselbe gilt aber auch für die typischen Familienautos: Für einen VW Sharan steigt die NoVA von 3 300 auf 6 500 Euro – das ist eine Verdoppelung der NoVA. Bei der durchschnittlichen Familie, bei der Arbeiterfamilie ist das etwas, was sie sich im ganzen Jahr nicht ersparen kann, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Unglaublich, so etwas! Unsozial!)