Ja, seit dem Regierungseintritt der Grünen haben Sie den Bezug zum Menschen verloren. (Bundesrat Steiner: Hat sie nie gehabt!) Sie wissen nicht mehr, wie es dem Arbeiter draußen wirklich geht. Das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld werden nicht dafür verwendet, um Urlaube zu machen oder großartige Weihnachtsgeschenke zu kaufen. In vielen Familien wird es dafür verwendet, das Minus am Konto endlich einmal abzudecken. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das bringt mich auch schon zur nächsten Ungeheuerlichkeit, Ihrem sogenannten Raserpaket. Argumentiert wird das Ganze mit illegalen Straßenrennen, wozu nicht einmal Zahlen im Ausschuss genannt werden konnten, weil deren Zahl nämlich nicht gestiegen ist. Sie stigmatisieren und drangsalieren damit unsere Menschen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das Einzige, was Sie wollen, ist, unseren Österreichern, die auf das Auto angewiesen sind, so richtig tief in die Tasche zu greifen. Das ist das Einzige, was Sie wollen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.) Wer 30 km/h zu schnell unterwegs ist, wird mit Strafen von bis zu 5 000 Euro sanktioniert. Wissen Sie, was das für Summen sind?! Wissen Sie, was das für einen normal arbeitenden Österreicher bedeutet? 5 000 Euro, weil er 100 km/h in der 70er-Beschränkung gefahren ist, das ist doch Wahnsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Was Straferhöhungen betrifft, kann ich Ihnen nur empfehlen, einmal mit Ihrer Parteikollegin, mit Frau Bundesminister Zadić, zu sprechen. Da würden wir uns schon Straferhöhungen wünschen, nämlich bei Vergewaltigern, bei Rechtsstaatsverletzungen, bei Gewaltverbrechen, bei Drogendelikten – aber diese Menschen werden weiterhin mit einer Rundumversorgung belohnt. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesminister, viele in Österreich fragen sich: Wen würde der Anstand heute wohl wählen? – Sie haben das damals am Wahlplakat gehabt. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Grünen sind es mit Sicherheit nicht mehr, denn das Einzige, was die Grünen können, ist, die Menschen sprichwörtlich bis auf die Unterhose auszuziehen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist das Einzige, was Sie in der Regierung bis jetzt zusammengebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Über die E-Mobilität möchte ich eigentlich gar nicht lange reden, aber: Wenn nur ein Bundesland in Österreich seinen Fuhrpark auf E-Mobilität umstellen würde, dann würde bis weit über die Grenzen in Österreich das Licht ausgehen, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Vor einigen Jahren haben wir noch die alte Glühbirne gegen die Energiesparlampe tauschen müssen, und heute wollen Sie den gesamten Verkehr auf E-Mobilität umstellen. Ja, Frau Bundesminister, woher kommt denn dann der ganze Strom? (Bundesrat Spanring: Aus der Steckdose!) – Aus der Steckdose kommt er, ja, ganz genau! Aus Atomkraftwerken nicht, darüber brauchen wir uns in Österreich nicht zu unterhalten, über Kohlekraftwerke, glaube ich, genauso wenig. Na da bleibt ja nur mehr die Windkraft.
Als Weststeirer, kann ich Ihnen nur sagen, bin ich seit vielen, vielen Jahren mit diesem Thema konfrontiert, nämlich mit dem Windpark Stubalpe. Man will dort, in einem Landschaftsschutzgebiet, einem Naturschutzgebiet, riesengroße Windräder hinbauen, Lkw-breite Zufahrtsstraßen errichten, auf derselben Alm, auf der die Lipizzaner untergebracht sind. Niemand weiß, wie sich der Schall der Windräder auf Menschen, auf Tiere und auf die Umwelt auswirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man bedenkt, man muss diese Windräder errichten, man muss sie metertief im Boden verankern, man muss Zufahrtsstraßen für Lkws bauen und man muss diese Windräder irgendwann einmal wieder abbauen, dann wird man draufkommen, dass die Energiebilanz dieser Windparkanlagen nur minimal positiv ist. Aber was ist denn der wahre Grund dieses großen Windparkbooms? – Nicht der grüne Gedanke. Der wahre Grund sind die attraktiven Fördermodelle im Hintergrund, weil in Wahrheit für die Errichtung mehr Förderungen fließen, als der
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