BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 128

ganze Windpark überhaupt kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte hier noch ein Thema ansprechen, nämlich Ihren sogenannten Klimacheck, der zur Folge hat, dass sämtliche Asfinag-Projekte inzwischen auf Eis gelegt sind. Das betrifft auch bei uns in der Steiermark zwei wesentliche Verbindungen, nämlich einer­seits die S 36 und andererseits die A 9. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist absurd, den Ausbau der S 36 noch weiter zu verzögern, nämlich den fehlenden Lückenschluss von rund 10 Kilometern zwischen Judenburg und Sankt Georgen ob Judenburg – die wichtigste Verbindung vom Murtal nach Murau. Da handelt es sich um eine unfallträchtige Strecke, und man weiß, mit diesem Ausbau könnte man viele, viele Unfälle vermeiden. Nicht mit Ihrem Raserpaket, sondern mit dem Ausbau der Straßen kann man Unfälle vermeiden! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht ja nicht nur um diese Straße per se, diese Straße bringt eine Attraktivierung des gesamten ländlichen Raums. Die infrastrukturelle Weiterentwicklung ist gerade für uns außerhalb der Ballungszentren von immenser Bedeutung. Wir wollen ja Firmen dort hinbringen, wir wollen Industrie und Gewerbe dort hinbringen und nicht eine Abwan­derung in die Ballungszentren haben. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Bundesminister, wir haben es heute ja schon einmal gehört: Man soll möglichst viel auf die Schiene bringen. Ich kann Ihnen nur sagen, in diesem Bereich fährt alle 2 Stunden eine Schmalspurbahn, die mit dem Schülerverkehr ausgelastet ist, daher ist die einzige Möglichkeit, die wir dort haben, der Ausbau der S 36. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Projekt, das jetzt dem Klimacheck unterzogen wird, ist der Ausbau der A 9, nämlich zwischen Graz und Wildon. Ich weiß nicht, ob Sie diese Strecke kennen oder schon einmal gefahren sind: Man verliert als Pendler auf dieser Strecke rund 1 Stunde, und das ist einfach unzumutbar – unzumutbar für den Pendler, unzumutbar für das Grazer Umland. Es entstehen nicht nur Staus, es entstehen Unfälle, Unfälle mit Per­sonenschaden, mit Fußgängern, und das alles wäre mit dem vernünftigen Ausbau der A 9, mit der Verwirklichung dieses Projekts vermeidbar. Gerade da braucht es eine Politik mit Hausverstand und keine autofahrer- und wirtschaftsfeindliche grüne Hand­schrift, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, ich gebe Ihnen schon recht, natürlich ist die Bodenversiegelung ein Thema, aber man muss auch immer den Nutzen gegenüberstellen. Und eines muss man ja auch sagen: Bei diesen Projekten kann ja ein Großteil wieder renaturiert werden, es kann neues Leben, neue Flora, neue Fauna entstehen, wie wir das bei vielen, vielen großen Projekten bereits gesehen haben. Um aber auf den Aspekt der Bodenversiegelung zurückzukommen: Ich würde mir das auch bei einigen anderen Projekten wünschen, dass dieses Argument ins Treffen geführt wird. Wenn es nämlich um den Bau von Wind­parks oder von großflächigen Fotovoltaikanlagen geht, da vermisse ich die Stim­men der Grünen, da ist die Bodenversiegelung auf einmal komplett egal, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abschließend, Frau Bundesminister: Viele, viele Baustellen in Ihrem Ressort, im Ver­kehrsressort, sind nicht kleiner geworden, sie sind größer geworden. Eine Frage haben wir in der Anfrage nicht drinnen gehabt, ich möchte sie dennoch stellen: Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, sich beruflich umzuorientieren? – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

16.48

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. Ich erteile ihm dieses.