BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 129

16.49.05

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher via Livestream und hier auf der Galerie! Wenn man die Aufgeregtheit des Kollegen Leinfellner hier miterlebt hat, dann macht man sich ja fast Sorgen um seine Gesundheit. (Bundesrat Hübner: Da sieht man echtes politisches Engagement!) Und da denke ich mir fast, es ist die falsche Ministerin heute zur Dringlichen Anfrage geladen worden, es wäre vielleicht gescheiter gewesen, den Gesundheitsminister herzubitten, damit er Sie entsprechend versorgen könnte. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die Volkspartei und die Grünen bei manchen Themen unterschiedliche Zugänge und Meinungen haben, aber mit einem gemeinsamen Programm für Österreich eine Re­gierung gebildet haben, in der die Dinge auszudiskutieren und entsprechend vorzube­reiten sind. Das ist ja keine große Überraschung, das gibt es in jeder Koalition, das ist auch immer so gewesen. Ich möchte heute schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, mit dieser Regierung, heute zwei Meilensteine auf der Tagesordnung haben: Einen hatten wir schon, mit der Frau Bundesministerin, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz; der zweite betrifft, auch mit einer sehr breiten Mehrheit, die Reform des BVT. Das ist das Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Verlässlichkeit – und das ist auch bekannt, ist auch der Frau Bundesministerin bekannt, dass es im Hinblick auf diese Thematik, also betreffend die Straßenbauprojekte, von unserer Seite schon einige Wortmeldungen und entsprechende Aufregung in den Bundesländern gegeben hat – und Planbarkeit sind für uns ein politischer Auftrag. Ich verstehe es daher, dass es da in den Bundesländern Verunsicherung gibt. (Bundesrat Steiner: Das ist aber sehr milde ausgedrückt!) Das ist etwas, was draußen ist, was angekommen ist und was natürlich auch wieder weggearbeitet werden muss. Wir haben gerade in Regionen mit einer extrem hohen Verkehrsbelastung eine sehr, sehr große Verunsicherung, weil die Bevölkerung dort schon sehr sehnsüchtig auf die Umsetzung von geplanten Straßenbauprojekten wartet. Das betrifft alle Bundesländer. Einige Zitate sind in der Dringlichen Anfrage drinnen, ich brauche diese nicht extra zu wiederholen, das gilt für Niederösterreich und auch für andere Bundesländer.

Die Menschen warten auf Entlastung, sie sehnen sie herbei. Es ist auch eine Tatsache, dass Straßenbauprojekte von der Projektierung bis zur Umsetzung Jahre brauchen, das ist nichts Neues. Wenn Entscheidungen getroffen sind, dann muss die Bevölkerung sich auf die Politik verlassen können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Und warum kann sich die Bevölkerung nicht verlassen? Warum nicht?) – Ja, ja! Ich bin daher froh, dass wir da alle gemeinsam ein Fundament haben, was Demokratie und Rechtsstaatlich­keit betrifft, und ich danke der Frau Bundesministerin doch auch für die Klarstellung, dass Projekte, die in Planung sind, weitergeplant werden und jene, bei denen das Verfahren läuft, verfahrensmäßig entsprechend weitergeführt werden. Das ist etwas, was von der Verunsicherung etwas nehmen kann, das möchte ich schon auch an­merken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Die Grundlage für die Straßenbauprojekte ist ja in unserem Land auch ein Gesetz, das Bundesstraßengesetz. Das ist ein Auftrag an eine Regierung, das ist ein Auftrag an die Asfinag, die Projekte im Auftrag der Republik Österreich entsprechend umzusetzen, und die rechtsstaatlichen Vorschriften sind einzuhalten. Wir haben alle Projekte, die im Straßenbau stattfinden, in einem mehrteiligen Bewilligungsverfahren abzuarbeiten; sie sind naturschutzrechtlich und wasserrechtlich abzuarbeiten, es gibt UVP-Verfahren und vieles andere mehr. Das dauert, und es sind ja bei vielen Projekten – das wissen wir alle – auch alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden. Wenn diese ausgeschöpft sind, dann