steht am Ende ein Bescheid, und wenn dieser Bescheid da ist, dann ist klar, dass die entsprechende Umsetzung auch durchzuführen ist. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.)

Es geht um eine Entlastung der Bevölkerung, es geht um die Bedürfnisse in den Regionen, es geht um Tausende Arbeitsplätze, und es geht um die Verkehrssicherheit – das wurde schon angesprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Es soll auch niemand glauben, dass Staus umweltfreundlicher sind als Autobahnen. Es geht um beide Bereiche des Verkehrs. Die Frau Bundesministerin ist als Verkehrsministerin ja nicht nur für den Straßenbau zuständig, sondern auch für den öffentlichen Verkehr (Bundesrat Spanring: Verkehr ...! So schaut’s aus!), und es ist meiner Meinung nach ein klares Bekenntnis der Volkspartei, dass es sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den Individualverkehr braucht, vor allem im ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Auch der öffentliche Verkehr – ich habe das für Niederösterreich nachgeschaut – findet zu 40 Prozent auf Straßen statt. Wir haben ein sehr, sehr dichtes Busnetz, und daher brauchen wir entsprechend beides. (Bundesrat Hübner: Ja, aber die Busse ...!) Ich bitte daher darum, dass jetzt in dieser Situation die Anregungen, die Reaktionen aus den Bundesländern ernst genommen werden, dass man auch auf die Bundesländer zugeht. Es ist ja auch nichts Neues und allen bekannt, dass die Volkspartei beziehungsweise unser Verkehrssprecher im Nationalrat eine schriftliche Anfrage an Sie gestellt hat, und ich ersuche auch, dass man möglichst zügig zur Beantwortung dieser Anfrage kommt. Das ist etwas, was auch in unserem Interesse ist, und wir schließen uns dieser Anfrage natürlich an. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Ist die Beantwortung immer noch nicht da?)

Ich möchte aber auch zu einem Thema, das vor allem die Freiheitlichen heute schon den ganzen Tag aufregt, kurz Stellung nehmen: zum Raserpaket und der Abzocke, die Sie dahinter sehen. Ich komme aus dem Bezirk Lilienfeld, und im Bezirk Lilienfeld gibt es eine der beliebtesten Motorradausflugstrecken: die Kalte Kuchl im Halbachtal. Ich wohne da in der Nähe und war 15 Jahre lang leidenschaftlicher Motorradfahrer, ich habe diese Gruppe der Motorradfahrer gut kennengelernt. Ich habe beim zügigen Fahren ganz wenige erlebt, die wirklich gerast sind, wir haben aber – das möchte ich hier schon auch klarstellen – mit manchen ein Problem.

Unlängst – ich glaube, es ist gerade zwei, drei Wochen her – wurde ein Motorrad auf dieser Strecke mit 171 km/h geblitzt: Das ist unverantwortlich, unverzeihlich. (Bundesrat Spanring: Ja, das passt eh! – Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Das ist eine massive Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Bevölkerung, und da hat es ordentliche Strafen zu geben (Bundesrat Steiner: Ja!), aber nicht 2 000 Euro; da sind 5 000 Euro durchaus angebracht! Das ist eine massive Gefährdung, und das wäre meiner Meinung nach ja fast ein Delikt, das hinsichtlich der Strafe als vorsätzlich zu behandeln wäre. Wir haben in einem 70er-Bereich jemanden mit 168 km/h gehabt, wir haben in einem 70er-Bereich jemanden mit 140 km/h gehabt. (Bundesrat Steiner: Davon reden wir ja nicht!) Das ist keine Abzocke; das ist die Bestrafung von Menschen, die sich nicht an die gesellschaftlichen Regeln, sprich Gesetze, halten können. – In diesem Sinn vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 130