Erhöhung der Normverbrauchsabgabe anschaue, muss ich sagen, das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Türkis und Grün. Unter dem Deckmantel der Ökologisierung wurde das am 10. Dezember vorigen Jahres durch den Nationalrat gepeitscht. Da muss man schon kurz bei diesem Datum stehen bleiben: Wir erinnern uns alle, dass das dominierende Thema damals ein anderes war, und vielleicht hat das schlechte Ergebnis der NoVA-Erhöhung auch damit zu tun, dass auf dem Höhepunkt der Pandemie dafür absolut nicht der richtige Zeitpunkt war.
Lassen Sie mich jetzt auf die Auswirkungen der Erhöhung zu sprechen kommen! Im Prinzip haben Sie den Klein- und Mittelbetrieben ihre Pritschenwägen teurer gemacht, und Sie haben auch das Familienauto der Mehrkindfamilien teurer gemacht. Hier muss ich mich wiederholen: falscher Zeitpunkt; eine schlechtere Phase für solche Steuererhöhungen hätte man sich wohl kaum vorstellen können. Noch immer sind sehr viele Väter und Mütter arbeitslos oder in Kurzarbeit und tun sich unheimlich schwer beim Autokauf.
In den Betrieben schaut es nicht viel anders aus. Ich bin Gewerkschafter durch und durch, ich verstehe aber auch den Aufschrei der Wirtschaftskammer gut, weil manche Betriebe sich das einfach nicht mehr leisten können. Manche Betriebe haben die Krise gerade so überstanden. Wie soll das gehen?
Damit kommen wir aber auch endgültig zu den Aufgaben Ihres Ressorts, Frau Ministerin, weil die Kritik an der NoVA-Erhöhung weitergeht. Was ist an den Behauptungen der Ökologisierung dran? – Von vielen Seiten ist zu hören: keine nennenswerten Effekte, CO2-Einsparungen nicht beziffert, kurzfristig gar nichts, mittelfristig vielleicht. – Auf so einer Basis eine Steuerbelastung einzuführen, ist unverantwortlich (Beifall bei SPÖ und FPÖ), daher frage ich Sie jetzt: Wie hoch sind die positiven Umwelteffekte?, und vor allem auch: Wie sicher sind diese Prognosen? Oder ist das reine Kaffeesudleserei? Gibt es nämlich die Effekte nicht oder sind sie sehr unsicher, so werden Sie es sehr, sehr schwer haben, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erklären, dass Sie eine zusätzliche Steuerlast für alle Menschen, die in unserem Land leben, eingeführt haben, obwohl es keine positiven Effekte gibt. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Ganz kurz auch noch zum 1-2-3-Ticket: Ich finde das 1-2-3-Ticket ja gut und lobenswert, finde den Grundgedanken des 1-2-3-Tickets, dass es jetzt ein Klimaticket geworden ist, sehr gut. Der Grund dafür, dass es 1, 2 und 3 im Namen führt, liegt darin, dass man – damit man weiß, wovon man redet – mit 1 Euro pro Tag im Heimatbundesland, mit 2 Euro pro Tag im Heimatbundesland und einem weiteren Bundesland sowie mit 3 Euro pro Tag im gesamten Bundesgebiet unterwegs sein kann. Noch ist dies nicht bei den Konsumenten angekommen, noch funktioniert es nämlich nicht, und das ist das Problem. (Bundesrat Ofner: Das glaube ich auch! – Bundesrat Steiner: Richtig!)
Die Pläne zum 1-2-3-Ticket sind mittlerweile so weit, dass inzwischen von sechs Bundesländern ein Umsetzungsvertrag mit dem Bund geschlossen wurde. Für Wien, Niederösterreich und das Burgenland konnte eine derartige Einigung aber noch nicht erzielt werden. Positiv an dieser Einigung ist, das darf ich dazusagen, dass es in der Steiermark um ein 1,4-Milliarden-Euro-Paket zur Weiterentwicklung der steirischen Schieneninfrastruktur geht und der Grundkonsens zum Klimaticket bei uns gegeben ist. Tatsächlich ist vieles aber noch nicht fertig. Auch in der Steiermark ist der Preis für das Klimaticket – außer für die Jahreskarte, das wissen Sie – innerhalb des Bundeslandes noch nicht fixiert. Wir wissen noch nicht, welcher Preis im Bundesland selbst – ob für die Stadt Graz, ob für das Land Steiermark – gelten soll beziehungsweise wer diesen mehr oder weniger mitfinanzieren kann.
Insgesamt muss man somit feststellen, dass nach heutigem Stand das System noch sehr unfertig und auch ein gänzliches Scheitern durchaus noch möglich ist. Ich fordere
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