Sie daher auf, Frau Ministerin, konzentriert an einer raschen und vollständigen Umsetzung des Klimatickets zu arbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass die versprochene Verbesserung für das Klima und die versprochene Verbesserung für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs auch wirklich eintreten.
Über Ölheizungen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und damit komme ich jetzt zum Schluss –, und was da alles in Zukunft auf uns zukommen soll, haben wir heute sehr viel gehört. Wir wissen, dass es 600 000 Haushalte gibt, die mit Öl heizen. Ab dem Jahr 2035 soll das Aus für Ölheizungen umgesetzt werden, fünf Jahre später auch das Aus für Gasheizungen.
Es gibt für den Tausch des Heizsystems sowohl Bundesförderungen als auch Landesförderungen. Darüber hinaus werden für besonders einkommensschwache Haushalte zusätzlich 100 Millionen Euro bereitgestellt, aber jetzt stellt sich die Frage: Wer ist besonders schwach? Wo fängt es an und wo hört es auf? Einer, der ein Familieneinkommen von 2 800 Euro hat – der ist eigentlich nicht einkommensschwach –, wird wahrscheinlich nicht viel von den 100 Millionen Euro kriegen. Wenn er aber zum Beispiel Schulden auf das Haus hat, das er sich gekauft hat, und er das dann umbauen muss, schaut die Sache schon anders aus. Ihm bleiben dann nicht 2 800 Euro, sondern auf einmal nur mehr 1 500 oder 1 400 Euro. (Bundesrat Steiner: Ganz genau! – Bundesrat Spanring: Ja!) Dann ist er einkommensschwach, erhält aber nichts mehr von den 100 Millionen Euro, und das wird ein riesengroßes Problem für viele Menschen werden, die von Öl auf umweltfreundliche Energie umstellen müssen.
Es ist richtig so, dass wir das für das Klima machen, da sind wir ja dafür, aber man muss auch sicherstellen, dass sich das jeder leisten kann und dass die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) – In diesem Sinne: Danke, Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
17.03
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich jetzt eine andere Position als die, die wir vorhin gehört haben, einnehme, vor allem nach den Rundumschlägen der FPÖ. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Ich bin jedenfalls froh, dass wir Grüne in diesem Land maßgeblich Klimaschutz- und Verkehrspolitik machen und nicht Sie. Sie haben einmal mehr bewiesen, dass Sie die Partei der Raser und Betonierer sind, dass Ihnen Klimaschutz vollkommen egal ist, sobald etwas zur Debatte steht, was vielleicht nicht mehr ganz so gemütlich ist. Die Empörung, die Sie da aufbringen, ist ja letztlich eine Bestätigung für unsere Arbeit.
Was ich, bevor ich fortfahre, noch sagen möchte: Herr Ofner! – Wo ist er? (Bundesrat Spanring: Der ist gegangen, der hat genau gewusst, was jetzt kommt!) Vielleicht hört er es, das ist mir jetzt wichtig: Herr Ofner, ich verlange von Ihnen eine Entschuldigung! Das ist unfassbar, was Sie gesagt haben. Sie haben der Frau Ministerin ein Schicksal wie das des Herrn Rudi Anschober gewünscht. Das heißt, sie soll krank werden und ihren Job nicht mehr machen können – das haben Sie gesagt! (Bundesrat Spanring: Geh bitte!) Ich erwarte mir von Ihnen eine Entschuldigung. Eigentlich (in Richtung Vizepräsidentin Schwarz-Fuchs) war das ja einen Ordnungsruf wert. (Ruf bei der FPÖ: ... Ordnungsruf!) Das ist wirklich unfassbar! Es ist unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall
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