BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 133

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

bei Grünen und ÖVP.) Denken Sie ein bisschen nach, was Sie sagen! (Bundesrat Spanring: Ja, ja!)

Man darf annehmen, dass alle, die hier sind, regelmäßig Medien konsumieren. Seit Jahren sind darin fast täglich Berichte über die verheerenden Folgen der Klimakrise zu lesen: Hitzewellen mit Hunderten und Tausenden von Toten, absurde Temperatur­re­korde, Waldbrände, Tornados, die ganze Dörfer und Städte hinwegfegen – auch in unse­rer Gegend –, Überschwemmungen – auch bei uns –, Hagelstürme, Ernteausfälle, Was­sermangel, massives Artensterben, Ausbreitung von Schädlingen – Stichwort Bor­ken­käfer –, Abschmelzen des antarktischen Eises, Auftauen der Permafrostböden, Abrut­schen des Grönlandeises, rapides Abschmelzen der Alpengletscher, Korallenster­ben, Anstieg des Meeresspiegels und Sturmfluten, Versinken ganzer Inselgruppen, Dutzende Millionen flüchtender Menschen bedingt durch die Unbewohnbarkeit ganzer Gegenden durch die Klimaerhitzung. Diese Aufzählung ließe sich leider noch lange, lange fort­führen, ganz aktuell gab es vergangene Nacht katastrophale Unwetter in Deutsch­land mit inzwischen über 40 bestätigten Toten.

Ich möchte an die Debatte erinnern, die wir heute Morgen zum Thema Biodiversität mit vielen emotionalen Reden geführt haben, in denen gesagt wurde, wie wichtig es doch sei, eine intakte Biosphäre zu haben. Wo sind denn jetzt die Konsequenzen dieser Reden? – Frau Kahofer hat zum Beispiel bei einem anderen Thema, das Sie unterstützt haben, gesagt – ich habe mir das hier aufgeschrieben –: „Da muss das grüne Minis­terium einfach seine Interessen durchsetzen.“ Das war betreffend Biodiversität. (Heiter­keit des Redners.) – Ja, das nehmen wir uns zu Herzen, das können wir Ihnen ver­sprechen. (Bundesrätin Schumann: Lachen Sie jetzt über Kollegin Kahofer? Haben Sie gelacht über sie?)

Sie müssen, wenn Sie in die Medien schauen, davon gehört haben, dass sich die Wis­senschaft längst einig ist, was an der Klimakrise schuld ist, nämlich – noch einmal in Erinnerung an heute Morgen – allen voran die Verbrennung fossiler Energieträger und die Zerstörung funktionierender Ökosysteme. Sie müssen davon gehört haben, was die Wissenschaft sagt, was geschehen muss, um die großen Katastrophen – denn wir sind erst am Beginn – abzuwenden und auch in Zukunft ein gutes Leben auf diesem Planeten zu haben, unseren Kindern und Enkeln ein freies Leben zu ermöglichen.

Es geht darum, in einer fast unglaublichen Geschwindigkeit die Emissionen herunter­zufahren, sie in zehn Jahren zu halbieren – also mindestens zu halbieren – und in spätestens 30 Jahren überhaupt keine Klimagifte mehr freizusetzen. Die Wissenschaft sagt uns, dass unser Klimabudget in nicht einmal zehn Jahren aufgebraucht ist, wenn wir in Österreich auf diesem Emissionsniveau weitermachen – in nicht einmal zehn Jahren! Wenn Sie einen Blick in die österreichische Emissionsbilanz des Umwelt­bundes­amtes werfen, werden Sie sehen, wer hauptverantwortlich für die Klimagiftemissionen ist, und das ist allen voran der Verkehr.

Seit 1990 sind die CO2-Emissionen im Verkehr – begleitet übrigens von einer massiven Zunahme des Autobestandes von drei auf fünf Millionen Pkws – um sage und schreibe 74 Prozent gestiegen. Damit einher geht ein extremer Flächenverbrauch. Alleine die Verkehrsflächen in Österreich versiegeln inzwischen sage und schreibe 2 000 Quadrat­kilometer. (Bundesrätin Schartel: Die Fotovoltaik ...!) Diese Zerstörungswut, sage ich ganz offen, muss endlich ein Ende haben. Vielmehr müssen endlich die ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Bundesregierung hat sich auf unsere Initiative hin und mit Blick auf die Wissenschaft zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein, bis 2030 sollen die Emissionen EU-weit um 55 Prozent reduziert werden, und wir werden unseren Anteil dazu beitragen. Das heißt, wir können, nein, wir dürfen schlicht und einfach nicht mehr so weitermachen wie


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite