BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 134

bisher. Das gilt ganz besonders für den Verkehr. Einfach weiterzumachen und nichts zu hinterfragen wäre fahrlässig, das wäre inkonsequent und unehrlich angesichts der gesteckten Ziele, die übrigens in diesem Haus unterstützt werden. Ein weiterer unge­zügelter Straßenbau im gewohnten Ausmaß – im Übrigen war nie die Rede davon, dass einzelne Projekte nicht durchaus sinnvoll sein können – wird unweigerlich zu mehr Emis­sionen aus dem Verkehr führen. Das ist so. Das ist das Grundeinmaleins jedwedes Infra­strukturausbaus. Genau dieses Prinzip, das in den letzten Jahren angewandt wurde, hat eben zu den Problemen geführt, die jetzt da sind und beklagt werden, sprich zur hohen Verkehrsbelastung, die ja niemand in Abrede stellt.

Viele glauben aber jetzt, dem mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs entgegenwirken zu können. Das verstehe, wer will, ich jedenfalls verstehe das nicht. Selbstverständlich ist es nur konsequent und legitim, die großen Straßenbauprojekte, um die es geht, wie angekündigt – es ist gesagt worden – hinsichtlich ihrer Klimaauswirkungen und ihres Bodenverbrauchs zu überprüfen, um zu schauen, ob die Projekte überhaupt noch zeitgemäß sind. Diese Debatte muss jetzt geführt werden und nicht in fünf Jahren, denn das wäre unredlich.

Es wurde Unsicherheit unterstellt. Es ist das Gegenteil der Fall. Wenn Projekte, die noch nicht in Bau und noch nicht im Planungsprozess sind, ein paar Monate lang evaluiert werden, bricht die Welt nicht zusammen, vor allem fallen keine weiß ich wie großen Kosten an. Das sind alles Projekte, die in zig Jahren und Jahrzehnten gemessen werden. Das ist eine gut investierte Nachdenkpause und Überprüfungspause.

Ja, wir brauchen aufgrund des Klimaschutzes, des Bodenverbrauchs und aus sozial­politischen Gründen eine grundlegende, neue Konzeption der Verkehrspolitik im Sinne der Leistbarkeit der Mobilität. Individualverkehr ist das Teuerste – das habe ich hier herinnen schon oft gesagt – und das Unsozialste. Es geht um eine neue Konzeption der Verkehrspolitik im Sinne der Menschen und nicht vorrangig im Sinne der Autos, im Sinne des öffentlichen Verkehrs, um dem sanften Verkehr mehr Raum zu geben, und wir müssen endlich aufhören – ich spitze zu, ich weiß schon, aber das ist die Grundten­denz –, die Welt aus der Windschutzscheibenperspektive gestalten zu wollen. Es braucht jetzt Mut und es muss auch ein bissel Gegenwind ausgehalten werden, um zu schauen, ob es nicht bessere Lösungen für die Verkehrsprobleme gibt. (Bundesrat Spanring: Das wissen wir aber schon selber!)

Es braucht natürlich noch mehr – auch das ist Thema in der Anfrage –, selbst­verständ­lich! Es braucht noch mehr Rahmenbedingungen wie beispielsweise die ökosoziale Steuerreform, der Klimaschutz soll in die Verfassung; aber es wurden auch bereits Maß­nahmen gesetzt, etwa die Änderungen bei der NoVA. Ich möchte schon eines anmerken, weil immer wieder das Gegenteil behauptet wurde: Etwas, was wir wirklich systematisch und in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in diesem Land machen, ist, diese Zielsetzungen mit Alternativen zu begleiten. Seit es Österreich gibt, hat es noch nie so viel Geld für den ÖV in diesem Land gegeben. Noch nie! (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.) Noch nie ist so viel Geld für die Bahn, für den ÖV da gewesen: jetzt 100 Millionen Euro für das 1-2-3-Ticket für die Länder. Es gibt – weil es angesprochen wurde – 650 Millionen Euro für den Tausch von Heizungen, 100 Millionen Euro für heuer und das nächste Jahr und noch einmal 100 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre im Finanzrahmenplan, um Menschen, die es brauchen, Heizungen in den Keller zu stellen.

Zur NoVA: Es hat noch nie solche Förderungen für Elektromobilität gegeben. Die Betriebe nehmen das fantastisch an. Sie zahlen auch keine Mehrwertsteuer. Mir haben zwei, drei Unternehmer vorgerechnet, dass es für sie aufgrund dieser Vergünstigungen drastisch billiger kommt, einen Pkw, einen Kleintransporter anzuschaffen, der elektrisch fährt, als ein Benzinauto. (Bundesrat Spanring: Das sind keine Förderungen, wenn das