der Steuerzahler zahlt!) Das sind ganz wichtige Maßnahmen, um die Transformation voranzutreiben, bestens begleitet mit super Förderprogrammen.
Die wütenden und teils drohenden Reaktionen und Klagen – eine Verfassungsklage, was weiß ich was alles –, die es jetzt aufgrund der Ankündigung der Evaluation gab, sind durchaus eine Offenbarung. Ich habe mich schon geärgert, teilweise hat es mich aber auch nicht gewundert. Es zeigt halt – diese Kritik werden jetzt manche aushalten müssen –, dass Klimaschutz für viele, auch hier herinnen, ein Sonntagslippenbekenntnis ist: Klimaschutz dann, wenn sich nichts ändert, wenn es für alle gemütlich ist, wenn man sich nicht hinstellen und keinen Gegenwind aushalten muss. Dabei ist noch nicht einmal etwas entschieden, aber man hüpft schon einmal an die Decke. Dass man die Projekte nicht einmal überprüfen darf, ist schon bemerkenswert. Ich sage das jetzt auch ganz offen in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Heiterkeit und Oh-Rufe der Bundesrätinnen Schumann und Grimling): Ich finde es besonders enttäuschend, was Sie machen, weil ich mir ehrlich mehr von Ihnen erwartet hätte. (Bundesrätin Grimling: Aber nein! Was wir uns alles erwartet haben! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Wir haben auch mehr von den Grünen erwartet!) Das ist wirklich eine Enttäuschung gewesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die SPÖ – das werden Sie jetzt aushalten müssen (Ruf bei der SPÖ: Wir halten alles aus!) – pocht darauf und trompetet täglich die Bedeutung des Klimaschutzes. Wie oft wurde uns in den letzten Monaten vorgeworfen, wir tun zu wenig, es gehe so langsam voran. (Bundesrätin Schumann: Jetzt haben wir das Erneuerbaren-Gesetz mitbeschlossen und jetzt kriegen wir eine drauf?) Wie vehement wurde – richtigerweise; ich streite ja nicht einmal ab, dass da etwas dran ist – die Umsetzung des Klimavolksbegehrens gefordert? Das ist übrigens in einem super Antrag gemündet. (Bundesrätin Schumann: Wir haben mitgestimmt ...! – Bundesrätin Grimling: Wir haben eh mitgestimmt, was willst von uns?!) Es ist – das verrate ich Ihnen – nicht schwer zu erraten, was die InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens von den großen Straßenbauprojekten halten. Was glauben Sie wohl, was sie sagen werden?
Und jetzt haben Sie einen Antrag eingebracht – das ist wirklich erstaunlich –, dass die gesamte Evaluierung für alle Projekte gestoppt wird, für alle! Man soll also nicht mehr hinsehen dürfen, null hinterfragen: Alles ist sakrosankt, das alles sind superkluge Projekte!, sagen Sie. (Bundesrat Reisinger: Die Projekte wurden geprüft, jahrelang! ... Naturschutz! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Waren Sie schon einmal auf Urlaub mit dem Flugzeug oder so?) Im Antrag argumentieren Sie sogar, dass Sie um die entgangene Lkw-Maut fürchten. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber mit einer glaubwürdigen Klimaschutzpolitik hat das nichts mehr zu tun. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrätin Schumann: Ja, komm! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ihr seids ja ...!) Ich appelliere da auch an unseren Koalitionspartner, in sich zu gehen (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), auch im Umgang mit dieser Debatte, betreffend die Evaluation großer und übrigens sehr teurer Straßenbauprojekte; man könnte da und dort das Geld auch für eine noch stärkere Unterstützung von Alternativen, die wir brauchen, und zur sozialen Abfederung verwenden.
Zum Schluss: Bitte, liebe Kollegen, liebe Landeshauptleute, kommt auf den Boden! Es wird noch ein paar Monate evaluiert und dann werden wir weiterdiskutieren. (Bundesrat Zaggl: Das sind Lippenbekenntnisse! – Bundesrätin Grimling: Na mit ihm! Super!) Das ist der normalste Prozess der Welt. Das ist der normalste Prozess in einer Demokratie. Ich ersuche schon, Verständnis dafür aufzubringen, dass es schlichtweg eine Pflicht ist, zu prüfen, ob all diese Projekte noch zeitgemäß sind und ob im Lichte der Herausforderung Klimaschutz und Biodiversität da und dort nicht andere Lösungen angebrachter
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