sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
17.18
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Vizepräsident! (Bundesrätin Schumann: -in!) Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Frau Bundesminister, mit welcher Präpotenz und Abgehobenheit Sie unsere Fragen beantworten, ist unglaublich (Beifall bei der FPÖ) und erweckt bei mir den Eindruck, dass Sie das gleiche Intelligenzniveau haben wie der Klubobmann der Grünen im Tiroler Landtag Gebi Mair. (Bundesrätin Zwazl: Hallo! Hallo! – He-Rufe bei den Grünen.) Der hat, als es um die Autofahrer gegangen ist, auf Servus-TV gesagt: Die paar Arschlöcher halten wir auch aus! – So kommt mir das vor. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Unglaublich! Das ist Grün! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Das ist Grün! – Bundesrätin Zwazl: Das ist zu viel! – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wie heute beim Tagesordnungspunkt zur Änderung des Führerscheingesetzes in meiner Rede bereits erwähnt, spürt man förmlich – ich kann es nur immer wieder wiederholen – den Hass hauptsächlich der grünen Seite der Bundesregierung auf die anständige österreichische Bevölkerung, die auf das Kraftfahrzeug angewiesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Unter dem Titel Klimawandel verordnen Sie den Straßenbaustopp, so wie vorhin besprochen, veranlassen exorbitante Steuererhöhungen, veranlassen Verdoppelungen von Strafgeldern für alle. Nicht einmal Ihr eigener Experte hat mir im Ausschuss sagen können, wie viele Straßenrennen es gibt. Ich will heute noch einmal richtigstellen, wie ich es gemeint habe: Wir können nicht aufgrund dessen, dass vier oder fünf oder sieben Personen Straßenrennen veranstalten, die gesamte österreichische Bevölkerung bestrafen. Mir konnte bis heute niemand sagen – aber vielleicht können Sie mir es jetzt sagen, Frau Bundesminister –, warum die gesamte österreichische Bevölkerung für Personen, die Straßenrennen veranstalten, bestraft wird. Ich selber stehe dafür, dass die Personen, die Straßenrennen veranstalten, die härteste Strafe bekommen, aber nicht die gesamte österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie veranlassen Gesetze für die Stärkung der Verbreitung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, die es am Lkw-Sektor mitsamt Infrastruktur aufgrund Ihres Verschlafens in Österreich noch nicht einmal gibt. Diese Vorlage kommt unter Tagesordnungspunkt 18 heute noch zur Abstimmung.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: Der erste Bezugszeitraum beginnt am 3. August 2021. Der Mindestanteil an sauberen Straßenfahrzeugen für diesen Bezugszeitraum beträgt 38,5 Prozent für saubere leichte Straßenfahrzeuge, 10 Prozent für saubere schwere Straßenfahrzeuge und 45 Prozent für saubere schwere Straßenfahrzeuge der Klasse M3; im nächsten Bezugszeitraum ab 2026 wird er sogar auf unglaubliche 65 Prozent erhöht. Dann kommt aber der Überhammer: Für jedes vom Auftraggeber im Bezugszeitraum beschaffte, eingesetzte nicht saubere Straßenfahrzeug werden folgende Höchstgrenzen für die Strafen vorgesehen: 25 000 Euro für ein leichtes Straßenfahrzeug, 125 000 Euro für ein schweres Straßenfahrzeug und 225 000 Euro für ein nicht emissionsfreies schweres Straßenfahrzeug. – Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite