BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 137

Zu diesem Thema sei gesagt, dass ich gemeinsam mit Norbert Hofer als Verkehrs­minister im Juni 2019 mit der Firma Linde Gas und mit Hyundai Österreich bezüglich Infrastruktur für ein Wasserstofftankstellennetz gesprochen habe. Fertige Tankstellen­systeme waren schon auf Lager, und die Möglichkeit der Lieferung von bis zu 1 000 Hyundai-Lkw mit Wasserstoffantrieb bestand. Doch leider, aufgrund des Ver­sa­gens der Expertenregierung und der anschließend folgenden türkis-grünen Belastungs- und Grundrechtsbeschneidungsregierung stehen in den nächsten Monaten viele Ge­meinden und Straßenmeistereien vor großen Problemen, da von Ihrer Seite nichts vor­bereitet ist, außer dass Sie ein Gesetz verabschieden, welches mit 3.8.2021 Gültigkeit erlangen soll und die Beschaffung dadurch Richtung E-Lkw geht, die aber zum Beispiel für Schneeräumzwecke völlig ungeeignet sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich schaut diese ganze Geschichte – ich will das zur späten Stunde abkürzen, die Straßenbauevaluierungen sind schon besprochen worden – wie eine Trotzreaktion aus, weil Bundesländer wie Niederösterreich und Burgenland andere Vorstellungen bezüglich 1-2-3-Klimaticket haben. Ich weiß es nicht, aber Sie können das vielleicht beantworten.

Seit vielen Jahren bin ich der Meinung, dass der gesunde Antriebs- und Energie­for­menmix der richtige ist. Warum? – Weil jede Form Vorteile und Nachteile mit sich bringt und zum prinzipiellen Ja zum Klimaschutz mit Hausverstand eine breite Palette an Maß­nahmen gehört, die aber nicht zulasten der Konsumenten und Unternehmer gehen darf. Dies ist der wesentliche Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und Ihnen und Ihrer grünen Fraktion, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ.) Auch der ÖAMTC schlägt in die gleiche Kerbe wie wir und meint, dass wir nur mit Technologieoffenheit und nicht mit Verbots- und Belastungskultur oder Regenbogenfarbenschutzwegen Klimaziele erreichen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die von mir und uns seit vielen Jahren geforderte Nutzung von alternativen Kraftstoffen macht Ihre Verbrennerverbotswillküraktionen und NoVA-Erhöhungswillküraktionen über­flüssig. Nach all den Diskussionen über ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren habe ich erfreulicherweise den Gesinnungswandel der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern bei dem unter dem Titel Fit for 55 vorgestellten Paket an Ge­setzentwürfen festgestellt und vernommen, dass es den Kfz-Herstellern überlassen bleiben sollte, ob sie die CO₂-Emissionen der Autos oder der Kraftstoffe reduzieren. Dieser technologieneutrale Ansatz, den auch wir fordern, ist der richtige Weg, die Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen, denn nachhaltig produzierte Kraftstoffe mit einem geringen CO₂-Fußabdruck wirken unmittelbar in der Bestandsflotte. Sie senken damit die tatsächlichen CO₂-Emissionen auf der Straße. Aufgrund dessen und zum Schutz von Millionen von Österreichern, zum Schutz des Werterhalts für hierzulande zugelassene Benzin- und Diesel-Pkw fordere ich Sie nochmals auf, alles zu tun, um die Produktion von E-Fuels zu forcieren und die NoVA-Erhöhung zurückzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine intelligente Verkehrsministerin würde ihren Fehler zugeben, daher stellen die unter­zeichneten Bundesräte folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, dem Nationalrat eine