von letztem November in Wien unter diese Bestimmung gefallen wären, ob sie nach dieser Bestimmung strafbar gewesen wären. – Nein, natürlich nicht. Das ist also wieder reine Scheinpolitik, die Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn. Der nächste Tagesordnungspunkt, die Novelle des Führerscheingesetzes, enthält einige sinnvolle Ergänzungstatbestände. Dem können wir zustimmen, das tun wir auch. – Das ist der dritte Teil dieser Debatte.
Kommen wir nun zum letzten Teil des Pakets, Tagesordnungspunkt 16, eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes und des Symbole-Gesetzes. Auch da meine ich teilweise, mich in einer Realsatire zu befinden, denn Sie wollen das Symbole-Gesetz ändern und es bleibt dabei, dass auch dieser Teil Ihrer Politik wiederum nur symbolisch ist. Über eine Symbolpolitik geht das nicht hinaus.
Ich habe mir zum Beispiel die Frage gestellt, warum Sie die Zeichen der Identitären Bewegung verbieten wollen. Mir wäre noch nicht aufgefallen, dass diese Gruppierung sich durch irgendwelche Terroranschläge in Österreich ausgezeichnet hätte, auch wenn Ihnen vielleicht die Aktionen nicht gefallen haben – das muss einem ja auch nicht gefallen, man kann ja politisch sehr klar dagegen auftreten. Was das aber mit einer terroristischen Vereinigung zu tun haben soll, ist nicht ersichtlich. Ich habe nicht verstanden, warum man das zum Beispiel auf eine Stufe mit dem Islamischen Staat stellt.
Sie verbieten damit jetzt dann das Symbol Lambda, das die IB offenbar verwendet. Da habe ich mich dann gefragt: Warum verbieten Sie eigentlich nicht gleich einmal, wenn man schon dabei ist, wenn man schon sagt, dass man gegen irgendwelche rechtsextremen Gruppierungen vorgehen will, das Symbol 88? Das ist ja auch immer so, dass man sogar davon absieht, dass das irgendwo als Autokennzeichen steht. Warum nehmen Sie das nicht gleich ins Symbole-Gesetz auf? Dann muss man sich, bevor man irgendeine Zahl aufschreibt, nicht immer überlegen, ob das gefährlich ist, wenn es ohnehin im Symbole-Gesetz steht.
Ich weiß also nicht, was das bringen soll. Sie wissen es wahrscheinlich selber nicht, aber Sie können sich wieder einmal rühmen, irgendein Zeichen gesetzt zu haben, das Ihren Wählern vielleicht gefällt. Bringen tut es aber nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusammenfassend: Das gesamte Antiterrorpaket ist so gestaltet, dass dadurch keine einzige bestehende Gesetzeslücke geschlossen wird, die Sicherheit unserer Staatsbürger nicht verbessert wird und Terroranschläge in Österreich in Zukunft auch nicht verhindert werden können. Und ich verrate Ihnen jetzt einmal ein Geheimnis: Aus meiner Sicht ist die beste und effektivste Terrorprävention und einer der Schlüssel – zwar nicht der einzige, aber einer der Schlüssel – zu einem sicheren Österreich ein restriktives Asyl- und Fremdenrecht, das diesen Namen auch verdient und das illegale Einwanderung unter dem Deckmantel Asyl ausschließt. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher bringen wir freiheitlichen Bundesräte auch einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform des Asylrechts und effektive Außerlandesbringungen zum Schutz unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger“
Der Bundesrat wolle beschließen:
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