BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 155

anzuprangern. Da haben sie nun ein Tool in die Hand bekommen, mit dem ihnen das vielleicht noch leichter gelingt. Ich weiß nicht, was Ihnen (in Richtung der MinisterInnen auf der Regierungsbank) da eingefallen ist – nicht ausschließlich Ihnen, sondern der gesamten Bundesregierung. Das war absolut kontraproduktiv und keinesfalls zur För­derung eines friedlichen Miteinanders in Österreich geeignet.

Damit es nicht bei Symbol- und Symptompolitik bleibt, braucht es aber mehr, nämlich möglichst früh beginnende Prävention und Friedenserziehung, damit eben die Regeln eines friedlichen Miteinanders schon früh vermittelt werden können und junge Menschen gegen Verführungskünste von extremistischen Gruppierungen welcher Art auch immer immunisiert werden. Da muss genau bei der Jugend angesetzt werden, weil es Faktum ist – was mich so schockiert –, dass oft noch Jugendliche aus der zweiten und dritten Generation zu Gewalttätigkeiten neigen. Das ist wirklich erschütternd.

Im Bereich Integrationspolitik müssen die Anstrengungen wirklich noch mehr verstärkt werden. Ich meine – das betrifft nicht Ihre Ressorts, sondern das Unterrichtsressort –, ein großer Beitrag wäre ein gemeinsamer Ethikunterricht für alle Konfessionen und auch Konfessionslose. Wir brauchen verbindende Einheiten für alle hier in Österreich lebenden Kinder und Jugendlichen, damit man wirklich diese Regeln des friedlichen Mit­einanders vermitteln kann. Es braucht auch eine überkonfessionelle Vermittlung der Inhalte von anderen Religionen, damit eben auch das gegenseitige Verständnis geför­dert wird. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt – zusätzlich zu den Maßnahmen, die jetzt in Ihren Ressorts gesetzt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, Parallelgesellschaften vorzubeugen – diesbezüglich müssen alle An­stren­gungen unternommen werden. Darum ersuche ich Sie, ressortübergreifend im Rah­men der gesamten Bundesregierung. In diesem Sinne – wir teilen uns heute die Rede­inhalte auf, Kollege Reisinger wird dann noch zu den anderen Thematiken sprechen –: Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.

18.33.56

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Herr Präsi­dent! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher! In diesen vier Tagesordnungspunkten behandeln wir eine ganze Reihe von Gesetzesmaterien. Zusammengefasst geht es in diesen Gesetzentwürfen, so wie sie nun vor uns liegen, um eine besonnene, rechtsstaatliche, gemeinsame Reaktion auf ein Phänomen unserer Gesellschaft, den Terror.

Es geht also um eine Reaktion auf die Verbreitung von Schrecken durch Gewalt und auf den Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten. Österreich bietet mit seinem funktionie­renden, demokratischen Rechtsstaat Schutz gegen diesen Terror. Dem Terror mit prä­zisen, genau angemessenen Mitteln des Rechtsstaats – von der Neugestaltung des Nach­richtendienstes und Staatsschutzes über die Präventionsarbeit bis hin zur Strafver­folgung – im Rahmen unserer Verfassung und unserer Grundrechte die Stirn zu bieten, ist tatsächlich manchmal eine große Herausforderung. Wir haben sie angenommen, und dafür wurden in verschiedenen Gesetzen zielführende Änderungen vorgenommen.

Im Islamgesetz gibt es – wir haben es schon gehört – eine kultusrechtliche Anpassung. Das Auslandsfinanzierungsverbot wird stärker kontrolliert; die Religionsgesellschaft muss auf Nachfrage Rechnungsabschlüsse und Finanzierungsunterlagen vorlegen, und bei Verstößen drohen der Verfall von Auslandsgeldern sowie Geldstrafen.