Symbolhaft, weil Sie gesagt haben, Wien ist so wunderbar (Bundesrat Schennach: Ist richtig, ja!): Es hat ja letzten Sonntag einen Trauerzug von Tullnern für Leonie gegeben. Es wurden Blumen, Kränze und Kerzen mitgebracht und vor dem Bundeskanzleramt niedergelegt und aufgestellt. Die MA 24 hat am Sonntag in Wien nichts Besseres zu tun gehabt, als die Kränze und Lichter 31 Minuten, nachdem diese dort niedergelegt und aufgestellt wurden, komplett wegzuräumen. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Steiner: Unglaublich!) Während Gedenkkerzen, Blumen und so weiter sonst tage- oder wochenlang bleiben können, hat man da an einem Sonntag innerhalb von einer halben Stunde alles entfernt. (Bundesrätin Grimling: Vielleicht hat das BKA das angeordnet!) So viel zur vorbildhaften Opferhaltung der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir aber über Symbole reden, dann müssen wir natürlich auch das Symbole-Gesetz heranziehen. Das ist ja die Kumulation der symbolistischen Terrorbekämpfung, wenn man den Terror bekämpft, indem man Symbole verbietet. Das ist ja für einen IS-Terroristen auch enorm abschreckend, wenn in Österreich sein Symbol verboten ist. Da wird er sich sicher nicht radikalisieren oder sicher nicht nach Österreich kommen. Das Gesetz ist aber nicht nur absurd, sondern es ist auch – da schaue ich vor allem zu den Sozialdemokraten hinüber – ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)
Man kann sich noch überlegen, verschiedene islamistische Symbole zu verbieten, und kann sagen: Geht uns nichts an, das wollen wir hier alles nicht. – Kollegin Grossmann, da komme ich zu Ihnen und zu Ihrer Kritik, dass wir die Kritik am Gesetz zu wenig scharf oder zu wenig klar geäußert haben, da will ich ein bisschen nachschärfen und das etwas klarer äußern: Wenn wir so weit sind, dass wir dann, wenn das DÖW eine Bewegung als rassistisch oder extremistisch einstuft, ein Gesetz verabschieden, das das Symbol dieser Bewegung verbietet, dann haben wir eine Iranisierung unserer Rechtspflege im Laufen.
Ich will jetzt nicht den Iran beleidigen, aber er gibt uns ein gutes Beispiel, in welche Richtung sich das alles entwickelt. Es gibt dort einen Wächterrat, der ist der Hüter der reinen Lehre. Dieser Wächterrat entscheidet, was an Gedanken, was an Vorschlägen im Parlament behandelt werden darf und wer Kandidat bei einer Wahl sein muss. Der Iran hat ja im Prinzip ein demokratisches System, so wie unseres, aber jeder, der dort kandidieren will, und jede Gesetzesinitiative muss von einem Wächterrat freigegeben werden.
Genau das steckt hier nämlich dahinter. Wenn wir darüber entscheiden, ob uns eine Ideologie passt, dann sind wir sozusagen der selbsternannte Wächterrat. Es gibt auch andere Wächterräte. Diese sitzen nicht nur in Österreich, sie sitzen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, im Europarat, in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, in Dutzenden NGOs. Das sind diese Wächter, die entscheiden, was gedacht werden darf (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), was rassistisch oder extremistisch ist oder was – unter Anführungszeichen – unsere demokratischen Werte gefährdet. Da sind wir jetzt schon fast bei einem orwellianischen Newspeak, wenn wir von demokratischer Wertegefährdung sprechen und uns aussuchen, wer demokratisch ist oder wer sich an einer demokratischen Diskussion beteiligen kann.
Deswegen ist dieses Symbole-Gesetz meiner Ansicht nach ein schwerer, schwerer Missgriff und ein schwerer Verstoß gegen unser liberaldemokratisches Grundprinzip. (Beifall bei der FPÖ.)
Hinzufügen darf ich noch, dass der – ich sage einmal: informelle – Wächterrat, der offenbar bei uns entscheidet, wer reden darf und wer nicht, ja schon alles versucht hat, um diese beiden Organisationen aus dem Weg zu räumen. Es hat gegen die Identitäre Bewegung und führende Mitglieder schon zwei Geschworenenverfahren gegeben. Es hat, glaube ich, bisher sechs Hausdurchsuchungen gegeben, Handyabnahmen. Man hat
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