schädigen? Warum schon wieder die Menschen vielleicht in Arbeitslosigkeit stürzen? Das ist ein Angriff auf die Wirtschaft. Es wird immer wieder Mutationen geben – und da können Sie Impfstoffe entwickeln, so viele Sie wollen –, wir werden wirklich schön langsam irgendwann einmal anfangen müssen, dass wir das zur Kenntnis nehmen, Vorsorgemaßnahmen treffen – aber das ist zu weit gegangen.

Im Oktober – bevor die Gastro im November geschlossen worden ist – hat die Ages noch gesagt, dass nur 2 Prozent Clusterbildungen in der Gastro waren. Unnotwendigerweise ist die Gastro dann im November geschlossen worden. Ich finde, es ist unnotwendig, dass man jetzt wieder die Gastronomie, die Nachtgastronomie belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die pandemiebedingte Armut betrifft, muss ich sagen: Wir haben 1,5 Millionen Menschen in Österreich, die von Armut bedroht sind. Das angedachte Programm gegen Delogierungen, welches coronabedingte Mietrückstände oder drohende Delogierungen abwenden sollte, ist das Mindeste, was diese schwarz-grüne Regierung den Menschen zurückgeben kann. Experten rechnen heuer und zeitverzögert vor allem in den Jahren 2022 und 2023 mit einem starken Anstieg von Delogierungen und Räumungsklagen. Eigentlich wäre es schon lange an der Zeit, dass sich diese schwarz-grüne Bundesregierung endlich einmal bei den Menschen dafür entschuldigt, was sie ihnen angetan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

38 Prozent der Haushalte in Österreich haben finanzielle Einbußen, 17 Prozent können nicht einmal mehr ihre Fixkosten abdecken. Durch das Homeschooling sind mehr Kosten entstanden, die zu begleichen waren – mit weniger Geld für die Familie. Mit den Einmalhilfen, die ausgeschüttet wurden, konnte keine nachhaltige Hilfe geleistet werden, sondern sie waren ein Tropfen auf den heißen Stein und die Menschen wurden mit Almosen abgespeist.

Die Auswirkungen der Covid-Krise betreffen mittlerweile alle Gesellschaftsschichten – alle – und die Betroffenen sind verzweifelt. Bereits im letzten Sommer habe ich es hier im Plenum gesagt und davor gewarnt, dass bittere Armut auf die Menschen zukommen kann. Es haben auch viele Sozialorganisationen davor gewarnt, dass die Menschen in die Armut getrieben werden. Jetzt haben wir die ersten traurigen Ergebnisse. Für das Programm gegen Delogierungen geben Sie 24 Millionen Euro aus, aber für Werbung und PR, Marketing gibt diese schwarz-grüne Regierung 210 Millionen Euro aus. In was für einer Relation steht denn das?! Die Menschen haben Angst, dass sie ihr Dach über dem Kopf verlieren, und die schwarz-grünen Politiker stehen wieder einmal in der Zeitung und auf Werbeplakaten – für 210 Millionen Euro! (Beifall bei der FPÖ.)

Das passt nicht zusammen und es ist eine echte Farce, dass viele Familien durch diese Bundesregierung sozusagen an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit gedrängt wurden.

Herr Minister, ich kann Sie nur nochmals ersuchen und auffordern: Nehmen Sie sich bitte meine Worte und auch die zahlreichen sinnvollen Vorschläge der Opposition zu Herzen! Finger weg, bitte, von weiteren Maßnahmen! Geben Sie den Menschen endlich wieder ihr Leben zurück! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

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BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 188