Wir machen aber heute mit euch, mit der ÖVP, die Probe aufs Exempel, ob ihr den Worten eures Kanzlers dann auch tatsächlich einmal Taten folgen lasst. Deshalb bringen wir einen Antrag ein, der ganz klar das fordert, was auch euer Kanzler fordert:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert vom Zwang zum ‚Grünen Pass‘ zugunsten echter Reisefreiheit abzusehen, wie auch von Maßnahmen, die eine direkte oder indirekte Impfpflicht von Kindern und Jugendlichen bedeuten.“
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Nun könnt ihr, liebe ÖVP, den Österreichern einmal beweisen, dass hinter dem Geschwafel eures Kanzlers (Ruf bei der ÖVP: Hallo! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) auch tatsächlich Taten stehen. Hört endlich auf mit diesem Schwachsinn! Herr Mückstein wird heute in der „ZIB 2“ über die wirklich brutalst gefährliche Deltavariante reden, die uns alle wieder dahinraffen wird, und ihr sitzt heute ganz ohne Masken da. Also mehr Risiko und mehr Heuchelei gehen ja fast nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Hört endlich auf mit diesem Schwachsinn! (Bundesrat Bader: Showtime! Showtime!) Österreich will zurück zur ganz normalen Normalität. Werdet endlich auch ihr normal!
Wenn Sie „Showtime“ sagen, Herr Fraktionsvorsitzender Bader: Showtime ist das, was ihr da macht: Masken rauf, Masken runter. Jetzt sitzt ihr ohne Masken da, tuschelt ein bisschen miteinander mit einem Zentimeter Abstand, und dann wird Herr Mückstein im „ZIB 2“-Interview sagen: Die Deltavariante ist gefährlich!, und morgen habt ihr, wenn die Kamera wieder da ist, den Deckel wieder oben. Das ist Showtime. Das hat mit ehrlicher Politik rein gar nichts zu tun. Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ.)
21.11
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! „Ich will keine Einschränkungen mehr!“ – Darauf kann ich Kollegen Steiner nur mit den Rolling Stones antworten: „You can’t always get what you want“. (Bundesrat Hübner: Was heißt das auf Deutsch?)
Noch etwas zu Kollegen Steiner: Es ist ja wunderbar, wenn er krank gewesen ist und davon nichts zurückbehalten hat und auch keine Spätfolgen hat. Ein Drittel der rund über 600 000 Covid-Erkrankten wird Spätfolgen haben (Bundesrat Spanring: Geh bitte! Geh bitte!), und deshalb ist das nicht witzig, deshalb macht man darüber auch keine Scherze und deshalb ist es absolut ernst zu nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Spanring: Ein Drittel der Österreicher wird Spätfolgen haben aufgrund eurer Maßnahmen!)
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