ist ein völlig falsches Signal. Wir brauchen keine Träumereien oder Schönfärbereien, sondern Vernunft, Vorsicht und vor allem Verantwortung. Sehr interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch eine heutige Meldung aus Deutschland. Darauf zielend kommt eine harsche Kritik von Söder an Bundeskanzler Kurz: Seiner Meinung nach ist Corona kein Fall für die Eigenverantwortung. (Ruf bei der SPÖ: Ja!)
Der Virus „bleibt im öffentlichen Interesse“. Bei Corona gibt es das Grundproblem, dass man nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützen muss. Deswegen wurde das Virus auch als Seuche eingestuft. „Wenn ich auf einen Berg gehe und runterfalle, ist das mein privates Risiko“, aber eine Pandemie könne man nicht mit einem Freizeitverhalten vergleichen, so Schröder weiter (Ruf: Söder!) – Söder weiter. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Aber den Söder tät ich nicht zitieren! Alle, nur nicht den Söder!)
Abschließend noch kurz zum Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird: Die Korrektur der letzten Novelle wurde dadurch notwendig, dass ein falsches Datum eingesetzt wurde, womit der Ersatz der Kosten im Rahmen der Regelung für die freiwilligen HelferInnen, die 1 000-Euro-Regelung, mit 30.6.2021 ausgelaufen wäre. Nun wird dies bis 30.9.2021 verlängert.
Fazit und Lehre daraus für die Zukunft: Derartige Fehler passieren, wenn Abänderungsanträge erst kurz vor der Abstimmung übermittelt und eingebracht werden. In Summe kann ich jedoch festhalten, dass wir als Sozialdemokratie beiden in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkten die Zustimmung erteilen werden, auch wenn morgen vielleicht wieder alles anders sein wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit trotz später Stunde. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Neu zu uns gestoßen sind nun Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger sowie Frau Bundesministerin Leonore Gewessler, die Herrn Bundesminister Mückstein vertritt. Ich heiße die beiden herzlich willkommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, 1780/A und 1008 der Beilagen sowie 10717/BR der Beilagen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nein zum Grünem Pass und einer Kinderimpfpflicht“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
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