Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, 1009 der Beilagen sowie 10688/BR der Beilagen sowie 10718/BR der Beilagen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1752/A und 962 d.B. sowie 10715/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Wolff, BA: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, KMU-Förderungsgesetz, geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Wir gelangen daher gleich zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird (947 d.B. und 989 d.B. sowie 10699/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Wir gelangen nun zum 27. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger. – Ich bitte um den Bericht.
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