Berichterstatterin Ing. Isabella Kaltenegger: Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Gesetz geht es darum, den illegalen Holzeinschlag zu bremsen oder überhaupt zu verhindern. Dieser illegale Holzeinschlag geschieht nicht nur in den Urwäldern dieser Welt, sondern durchaus auch in Osteuropa, in Nationalschutzgebieten und Ähnlichem, und deshalb gehört er auch unterbunden und gestoppt. Da soll der Zoll mehr mit eingebunden werden, die Verantwortung der Händler soll mehr und höher werden und die Strafen sollen sehr viel höher werden. Das ist eine gute und richtige Maßnahme, deshalb unterstützen wir sie auch.
Ich bin ja aus einem Hauptschadensgebiet des Borkenkäfers und möchte den heutigen Tag zum Anlass nehmen, für die Verlängerung des KWK-Gesetzes zu danken, die sehr, sehr wichtig für uns war. Wir bringen dort die minderwertigen Mengen des Schadholzes unter. Danke noch einmal für den Waldfonds, auch da sehen wir schon, wie wichtig das für unsere Forstwirtinnen und Forstwirte ist; Gratulation und danke für das heute beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, es ist wichtig für unsere Zukunft, aber auch für unsere Forstwirte.
Ich wünsche allen einen schönen Sommer. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schennach.)
21.33
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Nicole Riepl. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrätin Nicole Riepl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir das neue Holzhandelsüberwachungsgesetz, mit dem wir dem illegalen Handel mit Holz entgegenwirken und einen effizienteren Vollzug bei den Kontrollen einführen werden. Das ist sehr zu begrüßen, da eine Verstärkung der Kontrollen unbedingt erforderlich ist und so außerdem weitere Arbeitsplätze in den zuständigen Behörden entstehen.
Ein wichtiger Punkt in dem neuen Gesetz ist die deutliche Erhöhung von Strafen, denn es werden nicht nur Mindeststrafen eingeführt, sondern auch bei vorsätzlichen und wiederholten Tatbegehungen die Höchststrafen auf bis zu 100 000 Euro erhöht. Solche
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