BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 13

übernommen. Diese und andere Initiativen der Zukunftskammer Bundesrat wurden über die Fraktionsgrenzen hinweg gesetzt und sind Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und auch zwischen den Parteien.

Der Bundesrat ist aber auch, das wurde gestern von Bundesrat Christian Buchmann angesprochen, die Europakammer des Parlaments. Als Präsident unserer Europakam­mer besuchte ich mit einer Delegation des Bundesrates das Vereinigte Königreich, um mir in London, in Belfast und auch in Edinburgh vor Ort die Situation der Briten nach dem Brexit anzusehen, und zu hören, wie man in den einzelnen Landesteilen versucht hat, die Pandemie zu bewältigen.

Ich kann jedem hier im Haus, aber auch darüber hinaus, der die Mitgliedschaft Öster­reichs in der EU jemals in Zweifel zieht, nur raten, sich etwa von der schottischen Regie­rung informieren zu lassen, welchen Aderlass dieser Brexit dort an den Universitäten mit sich gebracht hat. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte sind dort nach dem Brexit massenwei­se abgewandert. Der europaweite Forschungsbetrieb liegt in diesen Ländern fast auf dem Boden, und im Tourismus fehlen die Arbeitskräfte da wie dort. In Nordirland, darü­ber wurde ich informiert, gibt es enorme Schwierigkeiten für die Landwirtschaft, was ins­besondere den Import und den Export von landwirtschaftlichen Produkten, aber auch von Vieh betrifft, und auch in London fehlen die Arbeitskräfte, insbesondere im Touris­mussektor.

Übrigens glaubte auch Großbritannien im Sommer – wir waren im Frühherbst dort –, mit dem groß gefeierten Freedom Day – diesbezügliche Forderungen habe ich auch schon in diesen Kreisen hier gehört – die Pandemie bereits überwunden zu haben. Leider wis­sen wir mittlerweile, in London wurde letzte Woche wieder der Katastrophenfall ausge­rufen.

Der Bundesrat ist nicht nur der Vertreter der Länder und Regionen in Wien, er ist auch das Scharnier der ländlichen Regionen zur internationalen Politik. In meiner Präsident­schaft durfte ich eine große Zahl von Besuchern, Botschafter, regionale Präsidentinnen und Präsidenten, empfangen.

Ein Höhepunkt meiner Präsidentschaft, das muss ich ehrlich gestehen, war die Weltkon­ferenz der Parlamentspräsidenten im Austria Center Vienna. Ich habe dabei als Mit­gastgeber zahlreiche bilaterale Gespräche führen dürfen, unter anderem mit der Vor­sitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation und auch der japanischen Parlamentspräsidentin.

Bei jedem dieser Gespräche habe ich auch die Gelegenheit genutzt und die Situation in den ländlichen Räumen der jeweiligen Länder hinterfragt. Vielfach wurde mir von mas­siven Problemen berichtet, die Regionen vital zu halten. So waren etwa Vertreter aus Tschechien sehr interessiert daran, zu erfahren, wie es in Österreich bisher gelungen ist, dass unsere ländlichen Räume noch so prosperieren. In Tschechien sind die länd­lichen Räume nämlich bereits zu einem großen Teil ausgestorben. In Geisterdörfern wohnen dort nur noch wenige alte Menschen. Die Jungen und insbesondere die Frauen sind längst in die Städte gezogen.

Allein dieses Gespräch war ein sehr interessanter und prägender Austausch für mich, den ich nicht so schnell vergessen werde und der mir immer Triebfeder für Initiativen zur Stärkung unserer ländlichen Räume sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bereits gesagt: Der Bundesrat ist ein Themenset­zer, der in vielen Dingen den tagespolitischen Diskussionen weit voraus ist. Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Und der Tiroler Vorsitz ist diesen erfolgreichen Weg der Europa- und Zukunftskammer weitergegangen.