Ich möchte heute aber nicht nur zurück-, sondern auch nach vorne blicken. Was erwartet uns in den nächsten Monaten? – Im Sommer hatten wir alle gehofft, die Pandemie mit einer hohen Impfrate in den Griff zu bekommen. Wir erinnern uns: Impfvordrängler wurden an den Pranger gestellt, weil zu wenig Impfstoff da war. Die Wirtschaft zeigte damals bereits deutlich Aufwärtstendenzen, die Arbeitslosenzahlen waren zurückgegangen, und die Hoffnung, bald wieder in das sogenannte normale Leben zurückkehren zu können, war nicht nur in Österreich, sondern auch international deutlich zu spüren. Die Stimmung in der Bevölkerung war positiv, und wir alle glaubten, wir hätten eine große Krise doch schon zum großen Teil hinter uns.
Mittlerweile stehen wir vor einer völlig anderen Situation: Wir haben leider viel zu viele ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger, Österreich musste in einen weiteren Lockdown, und eine neue Variante des Virus lässt uns für Jänner ehrlich gesagt nichts Gutes erwarten. Die Pandemie hat uns in den letzten zwei Jahren ständig vor neue Herausforderungen gestellt. Für die Pandemie gibt es leider kein Handbuch, das uns durch die Krise führt. Sie hat jeden Einzelnen von uns und unsere Gesellschaft verändert und in gesellschaftlicher Hinsicht Gräben aufgerissen. Die Pandemie spaltet und lässt Aggressionen keimen. (Bundesrat Steiner: Die Maßnahmen, nicht die Pandemie!) Das bereitet nicht nur mir, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen große Sorgen, vor allem dann, wenn im eigenen Umfeld enge Freunde einander nicht mehr in die Augen sehen können oder sich sogar Familien zerstreiten.
Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Der Kanzler hat gestern schon betont: Es gibt in der Pandemie nur einen Feind, und der Feind ist das Virus. Lassen wir uns von diesem Virus nicht auseinanderdividieren! Suchen wir nicht danach, was uns trennt, sondern achten wir vielmehr darauf, was uns eint, nämlich der Wunsch, diese Pandemie zu überwinden und allen wieder ein gutes Leben zu ermöglichen.
Ich respektiere daher ausdrücklich die Meinung jener, die etwa die Impfpflicht ablehnen, auch wenn ich diese Meinung nicht teile. Ich verurteile niemanden wegen seiner entgegengesetzten Meinung, was ich aber ablehne, ist die Art und Weise, wie die Kritik an den Maßnahmen vorgetragen wird. Und da schließe ich an die gestrigen Ausführungen von Kollegen Appé an, die mich sehr beeindruckt haben: Gerade hier im Bundesrat hat sich der Ton über die letzten Monate in einer Weise verschärft, die nicht dazu beitragen wird, der Bevölkerung mehr Vertrauen in das Handeln der Politik zu geben. Wie sollen wir denn die zunehmende Aggression auf den Straßen eindämmen, wenn wir selbst hier im Hohen Haus den Bürgerinnen und Bürgern ein schlechtes Beispiel in unserem Umgang miteinander geben?
Der Kern unserer Demokratie ist der gewaltlose Ausgleich entgegengesetzter Interessen, dabei entscheiden Mehrheiten und die Achtung des Schutzes von Minderheiten. Das ist zu akzeptieren, weil unser demokratisches System sonst nicht funktionieren wird. Eine Abstimmungsniederlage hier im Parlament auf die Straße zu tragen, das ist sicher nicht der richtige Weg. Das würde nur zu einer weiteren Eskalation führen, die wir alle nicht haben wollen.
Es liegt also nicht nur an der Regierung, es liegt auch an uns Bundesrätinnen und Bundesräten, den Bürgerinnen und Bürgern nun Sicherheit zu vermitteln. Damit meine ich nicht nur die Sicherheit vor dem Covid-Virus, da ist auch jeder Einzelne gefragt, etwas dagegen zu tun und sich situationsgerecht zu verhalten, sondern ich meine vielmehr, die Sicherheit zu geben, dass die Repräsentanten der Demokratie wissen, wie in schwierigen Situationen miteinander umzugehen ist, und dass sie ein gutes Beispiel dafür abgeben, wie man trotz gegensätzlicher Meinungen miteinander auskommt.
Da nehme ich jetzt keine Fraktion aus: Wir alle sind dafür verantwortlich, ein gutes Vorbild dafür zu sein, wie man mit konträren Meinungen umgeht, nämlich gewaltlos, mit
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite