BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 17

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Förderung, und diese haben ein Investitionsvolumen von rund 78 Milliarden Euro aus­gelöst. Wir wissen, dass drei Viertel der Unternehmen diese Investitionen nicht in dieser Höhe und vielleicht überhaupt nicht getätigt hätten. So haben wir Arbeitsplätze erhalten und Arbeitsplätze geschaffen und damit auch die Lebensqualität in unseren Regionen gestärkt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Das hat den Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt. Ich sage: Danke schön, das ist Standortpolitik mit Weitblick! Österreich ist da ein Vorbild – in keinem anderen Land hat es diese Förderung gegeben.

Neben der Investitionsprämie ist die ökosoziale Steuerreform die größte Konjunkturmaß­nahme der Zweiten Republik. Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichi­schen Wirtschaft ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent besonders wichtig. Die stufenweise Senkung der KöSt auf 23 Prozent schafft ein Ent­lastungsvolumen von ungefähr 700 Millionen Euro, und das ist für uns in Österreich, für 80 000 Unternehmen ganz wichtig.

Österreichs Wirtschaft ist erfolgreich, wir sind vor allem sehr erfolgreich im Export – 6 von 10 Euro erwirtschaften wir im Export –, und auch da ist es wichtig, dass unsere Betriebe Unterstützung haben. Gemeinsam mit dem Ministerium, gemeinsam mit unse­ren Außenhandelsbüros werden Märkte aufbereitet und unsere Betriebe unterstützt. Es gilt ganz einfach, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft national, aber auch inter­national zu stärken.

Ich sage auch Danke für und begrüße das Projekt österreichische Standortstrate­gie 2040, wozu du Wirtschaft und Experten eingeladen hast, die sich mit der Wertschöp­fungskette der Zukunft beschäftigen und den Fokus auf Zukunftsthemen setzen, damit Österreich weiterhin im internationalen Vergleich punkten kann, und natürlich auch die Digitalisierung – es ist wesentlich und wichtig, dass wir da alle mitnehmen und uns einen hohen Standard erhalten – in Österreich vorantreiben.

Energie ist ein wesentliches Thema und natürlich auch die grüne Technologie, die neuen Berufe. Wichtig sind auch die Investitionen in Erneuerbare. Das sind wichtige Investi­tionen, wenn sie in die regionale Wertschöpfung fließen. Das stärkt auch den Standort und schafft Arbeitsplätze, vor allem in unserem ländlichen Raum.

Wir müssen ganz einfach offen sein, für alle Technologien. Wir brauchen mehr Wasser­kraft, mehr Wind, mehr Fotovoltaik, auch mehr Biomasse. Wir brauchen mehr erneuer­bares Gas und vor allem Wasserstoff. Die Energiewende ist eine große Chance für unseren Standort Österreich, und ich bedanke mich da recht herzlich für all die Initiativen und Unterstützungen, die gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, dass wir auch im Export so erfolgreich sind, hängt vom großen Know-how ab, das wir in unseren Betrieben haben. Wir können nicht mit Billigpreisen punkten, sondern wir punkten mit unserem Wissen, und das ist wesentlich. Da ist der wichtige Faktor der Mensch. Wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass es ganz wichtig ist, dass wir verstärkt auf Ausbildung setzen, auf Qualifikation unserer Jugend.

Mir ist es ganz besonders wichtig, dass wir nicht immer wieder den qualifizierten Zugang zum Gewerbe als etwas Negatives, als etwas Einschränkendes betrachten. Nein, der qualifizierte Zugang – sagen wir ruhig: die Gewerbeordnung – ist ganz einfach wichtig, weil da Wissen weitergegeben wird, weil wir auf diesem Wissen aufbauen, und dieses Wissen ist es auch, das uns diese Entwicklung ermöglicht. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir den jungen Menschen, vor allem jenen, die die duale Ausbildung er­greifen, auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Wir wissen, dass unsere Be­triebe Fachkräfte brauchen, das ist in aller Munde, das könnt ihr überall nachlesen. Die


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